Millionenspritze gefordert : SPD befürchtet Ausbau-Stopp in Kitas
Düsseldorf Die SPD-Opposition fordert von der nordrhein-westfälischen Landesregierung mehr Geld für neue Kita-Plätze.
Einige Kommunen hätten die bis 2020 gewährten Fördermittel schon jetzt ausgeschöpft, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Regina Kopp-Herr (SPD) am Freitag im Düsseldorfer Landtag. Bereits geplante Plätze könnten dort nun nicht geschaffen werden. In den nächsten drei Jahren seien zusätzlich mindestens 200 Millionen Euro an Landesmitteln nötig, um einen Ausbau-Stopp zu verhindern. Der Geburtenanstieg und wachsender Zuzug nach NRW werde den Bedarf weiter erhöhen.
Familienminister Joachim Stamp (FDP) hielt dagegen, nur ein Finanzierungssystem, dass die laufenden Kosten verlässlich decke, werde bei den Trägern zu verstärktem Engagement für den Ausbau führen. Dies werde mit dem Kita-Gesetz geschaffen. Das reformierte Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung soll zum Kita-Jahr 2020/21 in Kraft treten.
Der SPD-Abgeordnete Dennis Maelzer kritisierte Stamp als „Ankündigungsminister“. Weder im Nachtragshaushalt 2017 noch im Haushalt 2018 oder im Etatentwurf 2019 habe die schwarz-gelbe Koalition einen zusätzlichen Cent für den Kita-Ausbau eingeplant.
CDU und FDP warfen der SPD vor, die Problemlage nicht begriffen zu haben. Die rot-grüne Vorgängerregierung habe ein Finanzierungsdefizit hinterlassen. Viele Kita-Träger könnten daher laufende Kosten nicht decken und scheuten vor einem Ausbau zurück. Dagegen habe Schwarz-Gelb bereits zwei Kita-Rettungspakete aufgelegt.
