Aachen: Spannend: Stasi-Schau im Hort des Rechts

Aachen: Spannend: Stasi-Schau im Hort des Rechts

„Feind ist, wer anders denkt“, heißt eine Wanderausstellung des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU), die das System „Staatssicherheit“ geradezu seziert und die Folgen ihres Handelns an menschlichen Beispielen anschaulich macht. Am Mittwoch wurde sie in Aachen eröffnet. Im Justizzentrum.

Damit wird eine Ausstellung über die Einrichtung, die das DDR-Unrechtsregime von innen heraus gestützt hat, im Hort des Rechtsstaates schlechthin gezeigt — ein bemerkenswertes Zusammentreffen. „Das regt dazu an, am praktischen Beispiel über die Funktion des Rechtsstaates nachzudenken“, sagte Landgerichtspräsident Stefan Weismann zur Eröffnung. Angesichts aktueller Ereignisse rund um NSA und BND stellten sich Grundrechtsfragen, wie sie sich beim Vorgehen der Stasi stellten, in anderen Zusammenhängen heute immer noch.

Stasi überwachte die Justiz

Die Idee dazu, die Ausstellung genau an diesen Ort zu holen, hatte ein Anwalt aus Düren, Helmut Irmen, Mitglied des Aachener Anwaltvereins, der die Präsentation nun mitveranstaltet. Irmen hat sich in seiner Doktorarbeit mit der Justiz der DDR auseinandergesetzt. „Mit ebenso banalen wie rücksichtslosen und hinterhältigen Mitteln wurden Bürger ausgespäht, bespitzelt, erpresst und korrumpiert“, fasste er am Mittwoch seine Erkenntnisse aus dem Studium diverser Stasi-Akten zusammen. Die Rechtsprechung sei nicht unabhängig gewesen, die Staatssicherheit ein Teil des Justizapparates. „Sie überwachte die gesamte Justiz“, sei für die personelle Besetzung und die Ausbildung des Justizpersonals mitverantwortlich gewesen. Es habe eine enge Verflechtung der Richter, Staatsanwälte, des DDR-Justizministeriums und der Stasi gegeben. Und auch die Rechtsanwälte seien in der DDR nicht unabhängig gewesen. Missliebige Anwälte wurden herausgefiltert, Karrieren entweder gefördert oder gestoppt. Und viele Rechtsanwälte seien als Inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Stasi geführt worden.

Der Status der Anwälte in der DDR zeige sich schon in ihrer Zahl: In der gesamten DDR gab es 1989 nur 606 Rechtsanwälte. Zum Vergleich: Allein im Landgerichtsbezirk Aachen ist derzeit die doppelte Menge zugelassen. Irmen appellierte: „Gerade für uns im äußersten Westen der Republik ist es wichtig, das Unrecht des SED-Regimes herauszustellen, die Erinnerung wach zu halten und nichts zu bagatellisieren.“

Dass die Betroffenheit von Stasi-Aktivitäten so weit im Westen der Bundesrepublik unterschätzt wird, belegte Joachim Förster von der Stasi-Behörde. Aus Nordrhein-Westfalen seien seit 1991 fast 170.000 Anträge auf Akteneinsicht bei der Stasi-Behörde gestellt worden, davon knapp 2200 aus der Städteregion Aachen, knapp 850 aus dem Kreis Düren und rund 650 aus dem Kreis Heinsberg. Viele Menschen hätten sich nach ihrer Ausreise oder nach der Wende hier im Westen niedergelassen.

Und die Ausstellung, die nun im Aachener Justizzen­trum zu sehen ist, beschreibt nicht nur die Entstehung und die Methoden des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit anhand von Biografien ausgewählter Opfer von Bespitzelung, Überwachung und Repression, sondern zeigt auf zwei Sondertafeln, die nur für Aachen erstellt wurden, wie weit der Arm der Stasi reichte: Beobachtet wurden Journalisten auch dieser Zeitung, die 1988 Teil einer RWTH-Delegation nach Dresden waren, oder eine Aachener Gaststätte, in der Mitropa-Mitarbeiter verdächtige Westkontakte hatten. Und erzählt wird die Geschichte des IM „Peter Lux“, Di­plom-Ingenieur, der als Gast an der RWTH mit offenen Armen empfangen wurde und die Gelegenheit zur Technikspionage nutzte. Er schaffte ein betriebsinternes Software-Paket der RWTH in die DDR, das dort vier Jahre Forschungsarbeit ersparte.