Kein Platz für Judenhass : Solidaritätswelle in NRW mit jüdischen Gemeinden
Düsseldorf Der Anschlag in Halle hat auch die jüdische Gemeinschaft in Nordrhein-Westfalen erschüttert. Politik, Kirchen und Muslime bekunden ihre Solidarität. Die Botschaft: Kein Platz für Judenhass.
Nach dem Anschlag in Halle/Saale haben Politik, Kirchen und Muslime in Nordrhein-Westfalen ihre Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft Deutschlands demonstriert. Mit einer Schweigeminute an der Neuen Synagoge in Düsseldorf setzten NRW-Spitzenpolitiker am Donnerstagmorgen ein Zeichen der Verbundenheit. Auch der Landtag gedachte der Opfer des Anschlags. In Düsseldorf, Köln, Essen und Solingen waren am Donnerstag und Freitag Mahnwachen und Gedenkminuten geplant.
„Wir stellen uns gemeinsam schützend vor die Synagoge in Düsseldorf“, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Gemeinsam mit den Parteivorsitzenden Sebastian Hartmann (SPD), Mona Neubaur und Felix Banaszak (beide Grüne) sowie Joachim Stamp (FDP) legte er weiße Rosen auf die Treppe vor der Synagoge. „Judenhass darf in unserer offenen Gesellschaft keinen Platz haben – nicht heute, nicht morgen. Der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus eint alle demokratischen Kräfte in Nordrhein-Westfalen“, betonten die Landesparteichefs in einer gemeinsamen Erklärung.
Die AfD war nicht zu der Solidaritätsaktion eingeladen. Der neue NRW-Landesvorsitzende Rüdiger Lucassen nannte das „einen Schlag ins Gesicht aller Demokraten und eine Missachtung der immer zahlreicher werdenden AfD-Wähler“. Die AfD stehe „unverbrüchlich hinter den jüdischen Gemeinden in Deutschland“.
Die Sicherheitsmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen in NRW wurden unterdessen verstärkt. Die Präsenz der Polizei müsse so sein, dass die „Sicherheit zu jeder Stunde gewährleistet ist“, sagte Laschet. Die Lage werde weiter analysiert, „um zu sehen, was noch zu verbessern ist“.
Nach einer Schweigeminute mahnte Landtagspräsident André Kuper, auch im Parlament müsse aufgehört werden, „mit zwielichtigen Worten eine Saat auszusäen“. Alle müssten bereit sein, auf politische Geländegewinne zu verzichten und aufzustehen für ein vorurteilsfreies Miteinander.
Ein schwerbewaffneter mutmaßlicher Rechtsextremist hatte am Mittwoch versucht, die Synagoge in Halle in Sachsen-Anhalt zu stürmen und unter den Gläubigen ein Blutbad anzurichten. Als der Versuch scheiterte, soll er vor der Synagoge und in einem nahen Döner-Imbiss zwei Menschen erschossen haben.
Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, forderte ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextremistische Gruppen, Parteien und Personen sowie ihr Umfeld. Die Gesellschaft sei in einer „Entscheidungssituation“ und brauche eine dringende Umkehr. Auch die evangelische Kirche von Westfalen äußerte sich besorgt, dass „rechtsextreme Tendenzen in unserem Land immer stärker an Boden gewinnen“. An Stammtischen, Arbeitsplätzen und auf Schulhöfen müsse dem Antisemitismus entschieden widersprochen werden.
Die Türkisch-Islamische Union (Ditib) beklagte, „dass das gesellschaftliche Klima zunehmend durch rechtes Gedankengut vergiftet wird und gerade im Internet bedrohliche Maße längst überschritten hat.“ Nach Ansicht des Landesintegrationsrats werden in der gesamtgesellschaftlichen Atmosphäre „Rassisten und Rechtsextreme geradezu ermutigt, mit ihren Taten als Vollstrecker des sogenannten Volkswillens zu handeln“.
