Aachen/Baesweiler: Soldat mit salafistischem Hintergrund

Aachen/Baesweiler: Soldat mit salafistischem Hintergrund

Die ersten Hinweise darauf, dass mit dem Soldaten B. etwas nicht stimmte, wurden Ende 2012 bekannt. Andere Soldaten aus B.s Kompanie auf dem Fliegerhorst Nörvenich meldeten einem Vorgesetzten, dass B. fünf Mal am Tag beten würde, egal, ob er im Dienst sei oder nicht. B. esse auch kein Schweinefleisch mehr, trinke keinen Alkohol, und wenn er gerufen würde, dann zöge er auf der Stelle in den Dschihad, in den Heiligen Krieg, so habe er es anderen Soldaten erzählt.

Es dauerte nicht lange, bis die Beamten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) B. um ein Gespräch baten. Ja, sagte der Soldat B. im Januar 2013, er richte sein Leben streng nach dem Koran aus. Ein Jahr und zwei Verhöre später wurde er aus der Bundeswehr entlassen.

Der Fall des Soldaten B. (31) aus Baesweiler wurde am Donnerstag vor dem Aachener Verwaltungsgericht verhandelt. Die Bundeswehr war Ende 2013 zu dem Schluss gekommen, er sei als Soldat nicht mehr tauglich. Zum 28. Februar 2014 wurde der Stabsgefreite B. deswegen aus der Bundeswehr entlassen, wogegen er sich juristisch zur Wehr setzte.

Er habe sich als Soldat nie etwas zu Schulden kommen lassen, sagte B., es läge nichts gegen ihn vor. Der Vorsitzende Richter Markus Lehmler erklärte, statt ihn zu entlassen hätte die Bundeswehr B. auch einfach beurlauben können; seine Dienstzeit wäre am 31. März 2014 ohnehin zu Ende gewesen, einen Monat nach seiner Entlassung.

Während der drei Verhöre hatte B. dem MAD damals erklärt, er gehe regelmäßig zum Beten in eine Moschee in Baesweiler, sein Freundeskreis bestehe ausschließlich aus Muslimen. Die Frau, die er einmal heiraten werde, müsse ebenso religiös sein wie er selbst. In seiner Freizeit vertrieb B. über das Internet Vollverschleierungen für muslimische Frauen, einer salafistischen Organisation spendete er monatlich 20 Euro. B. gab zu, Arabisch zu lernen.

Im Sommer 2013 verbrachte er gemeinsam mit einem befreundeten Soldaten seinen Urlaub in einer Koranschule in Ägypten, die der Bundesnachrichtendienst als Radikalisierungszentrum einstuft. Doch B. sagte damals und sagte auch am Donnerstag: „Ich bin weder ein Extremist noch ein Salafist.“

B., ein kleiner freundlicher Mann mit dunklem Haar und rotem Bart, ist der Sohn eines Deutschen und einer Niederländerin. Als er im August 2009 seinen Dienst als Soldat auf Zeit begann, war er schon zum Islam konvertiert. Er ist nicht der einzige Soldat islamischen Glaubens, das war also nicht das Problem. Die Scharia stehe für ihn über dem Grundgesetz, sagte B. am Donnerstag vor Gericht, aber auch das sei kein Problem. Schließlich sei davon auszugehen, dass die Bibel für den Papst über der italienischen Verfassung steht. Dennoch dürfe ja auch der Papst im Amt bleiben. Er glaubt, nur aufgrund von Mutmaßungen und Gerüchten aus der Bundeswehr entlassen worden zu sein.

Im September 2013 hatte B. dem MAD die Festplatte seines Dienstcomputers gegeben. Die Beamten konnten gelöschte Videodateien rekonstruieren, die salafistische Propaganda zeigten. B. erklärte gegenüber dem MAD, Gewalt und Anschläge abzulehnen. Dennoch kam der MAD im November 2013 zu dem Schluss, B. sei ein gefestigter Salafist, für den sein Glauben über der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehe, die er als Soldat jedoch mit seinem Leben zu verteidigen habe. Ein Mann aus dem Publikum stellte in der Verhandlungspause die Frage: „Wie kann es sein, dass die Bundeswehr mehr als ein Jahr gebraucht hat, um einen solchen Soldaten aus dem Dienst zu entlassen?“

Für B. geht es um 10.000 Euro

Der Bundeswehr steht bei der Beurteilung der Tauglichkeit ihrer Soldaten ein Ermessensspielraum zu. Deswegen entschied Lehmler am Donnerstag nicht die Frage, ob B. als Soldat tatsächlich untauglich ist oder nicht, sondern nur darüber, ob die Bundeswehr einen sogenannten Ermessensfehler begangen habe und ob die Entlassung aus dem Dienst verhältnismäßig war. Sein Urteil, das er nach knapp einstündiger Verhandlung gefällt hatte, lautete: Die Bundeswehr hat keine Ermessensfehler begangen, B.s Entlassung war verhältnismäßig.

B. wird aller Voraussicht nach die Zulassung einer Beschwerde gegen Lehmlers Urteil beim Oberverwaltungsgericht Münster beantragen, erklärte sein Rechtsanwalt Jürgen Weihrauch am Donnerstag nach der Verhandlung. Weihrauch hält das Urteil für falsch. Für B. geht es um insgesamt etwa 10.000 Euro: 2000 Euro Sold und Fortbildungen im Wert von etwa 8000 Euro. Und außerdem darum, keine unehrenhafte Entlassung im Lebenslauf stehen zu haben. Immerhin hat B. nach seiner Entlassung wieder Arbeit gefunden: Er sei nun als Fabrikarbeiter tätig, sagte B. im Gespräch mit unserer Zeitung.