Düsseldorf: Skandalgeplagter Landesbetrieb plant weitere Wertkorrektur

Düsseldorf: Skandalgeplagter Landesbetrieb plant weitere Wertkorrektur

Der skandalgeplagte landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) bereitet erneut eine Wertkorrektur vor. Im Auftrag der Landesregierung hatte der BLB das sogenannte Vodafone-Hochhaus am Düsseldorfer Rheinufer gekauft.

Ein Landesministerium soll dort einziehen. Unklar ist nach wie vor, welches Ressort es sein wird. Ein Sprecher des BLB bestätigte am Mittwoch Informationen der „Bild”-Zeitung, dass eine Wertberichtigung erfolgen soll. Dies geschehe aber vorsorglich, weil die Höhe der Miete unklar sei.

Zum damals gezahlten Kaufpreis und zur Höhe der Wertberichtigung hüllte sich der BLB am Mittwoch in Schweigen. Ein Sondergutachten habe aber erst kürzlich festgestellt, dass der gezahlte Kaufpreis dem Wert entsprochen habe, den ein damals in Auftrag gegebenes Bewertungsgutachten für die Immobilie ausgewiesen habe.

Ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft sagte, der Kauf des Vodafone-Hochhauses gehöre nicht zu den Geschäften, die derzeit von Korruptionsermittlern überprüft werden.

Ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums sagte, der in der Öffentlichkeit genannte Kaufpreis von 180 Millionen Euro sei zu hoch. Wegen einer Verschwiegenheitsklausel im Kaufvertrag könne der echte Preis aber nicht genannt werden.

Seit mehreren Monaten ermitteln Staatsanwälte in der BLB-Affäre. Sie gehen dem Verdacht nach, dass bei Grundstücksgeschäften des BLB Korruption im Spiel war.

Auffällig oft waren dem Land beim Grundstückskauf private Investoren zuvorgekommen und hatten dann die Flächen mit kräftigem Aufschlag an die öffentliche Hand weiterverkauft. In anderen Fällen hatte der BLB scheinbar ohne Not die für das Land teuerste Variante gewählt.

Auch der Landesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe. So soll allein bei einem Zusatzbau für das Kölner Polizeipräsidium langfristig ein Schaden von 55 Millionen Euro entstanden sein. Der Rechnungshof kritisiert auch, dass der BLB Immobilien ohne gesicherte Nutzung „auf Vorrat” gekauft habe, wozu er nicht befugt sei.

So habe der BLB etwa mit dem Schloss Kellenberg für drei Millionen Euro eine hochgradig sanierungsbedürftige Brandruine gekauft, ohne eine Verwendung für das Gebäude zu haben.

Sonderprüfer im Auftrag der Landesregierung waren ebenfalls auf eine Reihe von Verstößen beim BLB gestoßen. SPD und Grüne wollen den Machenschaften im BLB nun auch mit einem Untersuchungsausschuss nachgehen.

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