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Verwaltungsgericht Aachen entscheidet: Shisha-Pfeifen und Whisky-Tastings bleiben weiter verboten

Verwaltungsgericht Aachen entscheidet : Shisha-Pfeifen und Whisky-Tastings bleiben weiter verboten

Das Anbieten von Shisha-Pfeifen in Shisha-Bars bleibt verboten. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden, wie am Montag bekannt wurde.

Betreibern von Shisha-Bars bleibt es weiterhin verboten, ihren Gästen das Rauchen von Shisha-Wasserpfeifen anzubieten. Das hat die 7. Kammer des Aachener Verwaltungsgerichtes mit sechs Beschlüssen in weitgehend gleichgelagerten Fällen am Freitagnachmittag entschieden (Aktenzeichen: 7L367/20). Mehrere Shisha-Bars hatten auf das Gleichbehandlungsgebot mit anderen Gastronomiebetrieben gepocht, dem widersprach das Gericht.

Zur Begründung heißt es, das Anbieten von Shisha-Pfeifen sei – ebenso wie das Anbieten anderer Genussmittel – auch nach der Coronaschutz-Verordnung in der jüngsten Fassung vom 30. Mai verboten. Darin wird der Gebrauch der Pfeifen in gastronomischen Betrieben aufgrund von Hygiene- und Infektionsregeln ausdrücklich verboten.

Die Verordnung sei rechtmäßig, ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot nicht erkennbar. „Die Zielrichtung von Shisha-Bars – der Konsum von Genussmitteln und ein längeres Verweilen – sei eine andere als die anderer Gastronomiebetriebe, denen es primär um die Verköstigung ihrer Gäste gehe“, sagte die Pressesprecherin und Richterin Julia Backhaus.

Es gehe in der Coronavirus-Schutzverordnung darum, ein längeres Verbleiben der Gäste in den Räumlichkeiten zu unterbinden. Deshalb sei auch die Benutzung von Spielgeräten untersagt.

Mit dem Beschluss von Montag wurde auch entschieden, dass Whisky-Verkostungen nach wie vor untersagt sind. Die Kammer hat damit den Eilantrag einer Whiskyhändlerin abgelehnt, die solche Verkostungen in ihrem Ladenlokal anbietet.

Zur Begründung führt das Gericht aus, die Whisky-Verkostungen zählten zu den Veranstaltungen, die nach der Coronaschutzverordnung in ihrer aktuell geltenden Fassung nach wie vor verboten seien. Das Konzept der angebotenen Verkostungen gehe insbesondere über das reine Angebot gastronomischer Leistungen hinaus, die der Verordnungsgeber inzwischen nicht mehr grundsätzlich verbiete.

Während bei der Zubereitung von Speisen und dem Angebot von Getränken in einem „normalen“ Gastronomiebetrieb die Verköstigung des Gastes im Vordergrund stehe, diene eine Whisky-Verkostung zudem der Weiterbildung der Teilnehmer und auch der Bewerbung der in dem Einzelhandel zum Verkauf angebotenen Whiskys.

Neben der reinen Verkostung der Whiskys würden den Teilnehmern umfangreiche Erläuterungen und Hintergrundwissen zu den Whiskys geboten. Angesichts der fehlenden Vergleichbarkeit mit erlaubten Gastronomiebetrieben sei ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot nicht zu erkennen.

(red)