Kurioser Prozess: Selfkanter Rechtsanwalt will preußische Staatsangehörigkeit einklagen

Kurioser Prozess : Selfkanter Rechtsanwalt will preußische Staatsangehörigkeit einklagen

Ein Rechtsanwalt aus dem Selfkant versuchte die preußische Staatsangehörigkeit einzuklagen und scheiterte an Aachener Richtern. Vor Gericht präsentierte er ein bizarres Geschichtsverständnis.

Wilfried S. aus dem Selfkant hat neulich Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gestellt. Gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wegen der „Beteiligung am Völkermord zum Nachteil der deutschen Völker“. Schließlich, so liest man in der Anzeige, hätten die „Einreisegestattungen“ für Flüchtlinge 2015/16 eine „Völkerwanderung“ nach Deutschland ausgelöst. Wilfried S. kommt zu dem Schluss, dass an den Deutschen durch die „Populationsbombe“ und die „inszenierte Massenmigration“ der „wahrscheinlich abscheulichste Rassismus des 21. Jahrhunderts verbrochen“ werde, ja ein „schleichender Genozid“.

Sicherheitsmaßnahmen

Szenenwechsel: An diesem Freitagmorgen sitzt Wilfried S. etwas verloren im großen Schwurgerichtssaal des Aachener Gerichtsgebäudes. Da, wo bei großen Strafprozessen sonst die Angeklagten und ihre Verteidiger sitzen. An diesem Vormittag hat sich jedoch das Verwaltungsgericht den Saal „ausgliehen“. Denn das Verfahren von Wilfried S. – sowie drei weitere und ähnlich gelagerte an diesem Tag – finden unter verschärften Kontrollmaßnahmen statt. Wer rein will, muss durch eine Sicherheitsschleuse. Das Verwaltungsgericht hat die vier Verfahren des Tages im Bereich der „Reichsbürger“ verortet. S. ist dabei keineswegs angeklagt. Im Gegenteil: Er ist der Kläger.

Aufs juristische Korn hat er den Kreis Heinsberg genommen. Der wollte ihm nicht bescheinigen, die Staatsangehörigkeit des „Bundeslandes Königreich Preußen“ zu besitzen. Womit wir einen durchaus kuriosen Bogen zurück zur eingangs erwähnten Strafanzeige schlagen. Für S. nämlich gibt es keine Bundesrepublik, jedenfalls nicht als „voll legitimierten Staat“. So gesehen gibt es also auch keine Bundeskanzlerin, die man Verantwortlich machen könnte, die S. aber ungeachtet dessen trotzdem angezeigt hat. Klingt alles nach Kabarett, ist aber tatsächlich Realsatire.

Juristisch vertreten wird der Kläger Wilfried S. in Personalunion durch – auch das kein Scherz – den Rechtsanwalt Wilfried S.. Beruflich ist er also täglich mit Gerichten beschäftigt, die der Logik nach ebenfalls nicht „voll legitimiert“ sein können. An diesem Vormittag muss sich S. mit der 9. Kammer um ihren Vorsitzenden Richter Herbert Kreutz herumschlagen. Man könnte auch sagen: Kreutz und Co. müssen sich mit S. herumschlagen. Das ist eine Frage der Perspektive.

Kreutz jedenfalls reibt sich bisweilen die Augen und spricht eingangs von einem „Verständnisproblem“, das er habe. Ob S. denn glaube, dass es Preußen tatsächlich noch gebe, will er wissen. Nach einigem Herumeiern verneint der Rechtsanwalt. Wenn es aber nun Preußen nicht gebe, wie könne er dann bei einem bundesdeutschen Gericht die preußische Staatsangehörigkeit einklagen, fragt Kreutz eher rhetorisch. Der Kreis Heinsberg liege eben nicht im Königreich Preußen, sondern in NRW und mithin in der BRD. Der Vorsitzende rät S., sich eine preußische Behörde zu suchen: „Lassen Sie sich das da bestätigen.“ Oder wahlweise: „Suchen Sie sich doch ein preußisches Gericht.“

„Das ist doch absurd“

Wilfried S. sagt: „Das ist doch absurd.“ Herbert Kreutz antwortet: „Nicht absurder als Ihre Ausführungen.“ Der Kreis Heinsberg könne jedenfalls nur die bundesdeutsche Staatsangehörigkeit festellen – keine preußische, keine brasilianische und überhaupt auch sonst keine.

Da es mit der preußischen Staatsangehörigkeit nichts wird, hat S. einen „Hilfsantrag“ in petto. Das Gericht möge den Kreis Heinsberg verdonnern, ihm einen Staatsangehörigkeitsausweis über die deutsche Staatsangehörigkeit auszustellen. S. erklärt, er sei nicht der Reichsbürgerszene angehörig, argumentiert aber genauso wie deren Anhänger. Der Ausweis – in der Szene „gelber Schein“ genannt – stellt rechtlich, anders als etwa der Personalausweis, zweifelsfrei die deutsche Staatsangehörigkeit behördlich fest. Da die Reichsbürger davon ausgehen, dass immer noch das Staatsbürgerrecht von 1913 gilt, sehen sie die Urkunde als Bestätigung dafür, dass sie Deutsche im Königreich Preußen sind. De facto soll dieser Ausweis heute aber nur für ganz bestimmte Zwecke ausgestellt werden. So zum Beispiel bei doppelter Staatsbürgerschaft, wenn jemand im einen Land seine Staatsbürgerschaft aufgeben will. Bei Wilfried S. sieht der Kreis Heinsberg es jedoch als zweifelsfrei erwiesen an, dass er Deutscher ist. Auch das Gericht sieht es so, dass die Behörde hier zu einer „sinnlosen Verwaltungstätigkeit gezwungen“ werden soll.

Schließlich zieht sich die Kammer zur Beratung zurück, wobei sich der Beobachter angesichts des Gehörten fragt, was es da noch zu beraten gibt. Im Namen des Volkes verkündet Herbert Kreutz am Ende: Klage abgewiesen – ebenso wie in den anderen drei Verfahren auch.

Wilfried S. hat das Urteil nicht mehr mitbekommen. Er ist in der kurzen Pause nach Hause gegangen. Heim ins (König-)Reich. Sozusagen.

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