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Seit Corona-Verordnung 102 Demos in NRW angemeldet

Nur sieben genehmigt : Seit Corona-Verordnung 102 Demos angemeldet

Seit Inkrafttreten der Coronaschutz-Verordnung sind in Nordrhein-Westfalen sieben Demonstrationen genehmigt worden – allerdings unter strengen Auflagen. Von insgesamt 102 angemeldeten Demos wurden 44 dagegen wieder abgeblasen und 51 verboten.

Das geht aus einem Bericht des Innenministeriums an den Landtag hervor. Demonstrationen sind wegen der Coronavirus-Pandemie grundsätzlich verboten. Die örtlichen Behörden können Ausnahmen erlauben, wenn die Teilnehmer unter anderem Mundschutz tragen – so lange dieser sie nicht vermummt – sowie den Mindestabstand auf dem Boden markieren und kein Infomaterial verteilen.

So wie etwa am 6. April in Gronau bei Protesten von Atomkraftgegnern an verschiedenen Bahnanlagen im Münsterland. Nach Angaben der Polizei hatten sich neun Demonstranten an dem Protest gegen Transporte von der Urananreicherungsanlage der Firma Urenco nach Russland beteiligt.

Aus dem Bericht an den Innenausschuss des Landtags geht hervor, dass die Polizei neun nicht angemeldete Demos in NRW auflöste. Einmal schritten die Behörden ein, weil sich Menschen trotz eines abgelehnten Antrags versammelten.

In einem Erlass an die Polizeibehörden vom 9. April hat Innenminister Herbert Reul (CDU) nach Angaben seines Hauses noch einmal seine harte Linie klar gemacht: Versammlungen sollten grundsätzlich „strikt untersagt bleiben“. Da das „gesamte schulische, wissenschaftliche, kulturelle und sportliche Gemeinschaftsleben“ mehr oder weniger eingestellt sei und Christen der Kirchengang verwehrt werde, hätte er „keinerlei Verständnis dafür, dass ausgerechnet Versammlungen und Demonstrationen stattfinden dürften“, so Reul.

(dpa)