Stärkung des Verfassungsschutzes : Seehofer besucht Terrorismus-Abwehrzentrum in Köln
Köln Nach dem Mord des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will Innenminister Seehofer den Verfassungsschutz stärken. Am Dienstag kommt der CSU-Poltiker nach Köln, um sich ein Bild der Lage zu machen.
Nach seinem Aufruf zur Stärkung des Verfassungsschutzes will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sich ein Bild von der Lage vor Ort machen. In Köln wird der Minister am Dienstag (10 Uhr) das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum des Verfassungsschutzes besuchen. Dort tauschen Polizei und Nachrichtendienste aus Bund und Ländern seit 2012 ihr Wissen über Rechts- und Linksextremismus, Ausländerextremismus und Spionage aus.
Seehofer hatte nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke mehr Personal, bessere Technik und mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz gefordert. Der CSU-Politiker ließ einen Gesetzentwurf erarbeiten, demzufolge Geheimdienste unter bestimmten Bedingungen Spionageprogramme wie Trojaner in Server, Computer und Smartphones ihrer Zielpersonen einschleusen dürfen. Bisher können das Strafverfolgungsbehörden wie das Bundeskriminalamt machen, wenn ein Richter es genehmigt.
