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GEW will Notprogramm: Schulministerin Gebauer räumt Sanierungsstau an Schulen ein

GEW will Notprogramm : Schulministerin Gebauer räumt Sanierungsstau an Schulen ein

Kaputte Schulklos, schimmelnde Wände - ein Aufregerthema für viele Schüler, Eltern und Lehrer. Wer ist schuld? Und vor allem: Wann wird das Problem gelöst? Die Fraktionen im NRW-Landtag suchen nach Antworten.

Bröckelnd und marode: Viele Schulgebäude in Nordrhein-Westfalen sind nach wie vor in äußerst schlechtem Zustand. In einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags räumte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Mittwoch ein: „Ja, es gibt einen Investitions- und Sanierungsstau in unseren Schulen.“ Der sei allerdings schon lange vor der Regierungsübernahme von CDU und FDP 2017 entstanden.

Die Bildungsgewerkschaften reagierten genervt: „Erneute Schuldzuweisungen helfen nicht“, kritisierte der Landesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung, Stefan Behlau, in einer Mitteilung. „Undichte Gebäude, kaputte Toiletten und schimmelige Wände spiegeln die Wertschätzung für Bildungsarbeit wider.“ Jetzt könne das Motto nur lauten: „Sanieren statt Lamentieren“. Dazu müssten Landespolitik und Schulträger gemeinsam anpacken.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte ein „Schulbau-Notprogramm“. Nach Zahlen der KfW-Bankengruppe entfielen etwa neun Milliarden des 43 Milliarden Euro umfassenden Sanierungsstaus an deutschen Schulgebäuden auf NRW, stellte GEW-Landeschefin Maike Finnern fest.

Das Thema hatte die SPD-Opposition unter dem plakativen Titel „Zugige Räume, bröckelnde Fassaden und marode Klos“ auf die Tagesordnung des Landtags gebracht. Belastbare Zahlen, wie viele der rund 5000 öffentlichen Schulen in NRW konkret in welchem Ausmaß betroffen sind, hatte niemand parat. AfD-Vizefraktionschef Helmut Seifen warnte aber davor, „zu suggerieren, dass sich flächendeckend Schulen in einem erbärmlichen Zustand befinden“.

Quintessenz der Debatte: Immerhin ist mehr Geld da als abgerufen wird, allerdings längst nicht genug, um den Sanierungsstau in absehbarer Zeit aufzulösen. Der Anspruch der schwarz-gelben Landesregierung, auch in Bezug auf die Schulgebäude „weltbeste Bildung“ in NRW präsentieren zu können, ist weit entfernt von der Alltagswirklichkeit.

Das liege auch an kommunalen Entscheidungsschwächen, äußerten Gebauer und SPD-Vizefraktionschef Jochen Ott seltene Einigkeit. Den Betroffenen sei allerdings egal, wer schuld an der Misere sei oder wo das nötige Geld herkomme, stellte Ott fest. Bevor Eltern ihre Kindern an den Schulen anmeldeten, fragten sie inzwischen schon nach dem Zustand der Toiletten. Auch wenn die kommunalen Schulträger formal die Verantwortung für die Ausstattung der Schulgebäude hätten, könne nur „eine neue Verantwortungsgemeinschaft“ den Karren aus dem Dreck ziehen.

Kernforderung der SPD: Schwarz-Gelb soll das 2016 von der rot-grünen Vorgängerregierung aufgelegte und mit insgesamt zwei Milliarden Euro unterfütterte Sanierungsprogramm „Gute Schule“ fortführen. Regulär würde es ansonsten zum Jahresende auslaufen.

Gebauer ging auf die Forderung nicht ein. Ott kritisierte: „Während die Landesregierung untätig bleibt, verfallen unsere Schulgebäude, drohen Turnhallen einzustürzen und Schultoiletten bleiben weiterhin nicht nutzbar.“ Auch die GEW forderte, das Programm fortzuführen.

CDU-Vizefraktionschefin Petra Vogt äußerte sich wenig begeistert: Rot-Grün habe das Programm „hektisch vor der Landtagswahl aufgesetzt“, ohne zu berücksichtigen, dass die Kommunen gar nicht die Planungskapazitäten hätten, um solche Großprojekte abzuwickeln und Fachpersonal dafür ebenso schwer zu finden sei wie Handwerker. Mit ihrer Aktuellen Stunde thematisiere die SPD lediglich „die eklatanten Versäumnisse ihrer Regierung“.

In ihrem Antrag hatte die SPD der schwarz-gelben Koalition unter anderem vorgeworfen, statt neuer Böden oder Fenster bekämen die Schüler lediglich „neue Tablets, weil diese lieferbar sind und keine langen Wartezeiten haben“. Aus Sicht der FDP-Abgeordneten Franziska Müller-Rech eine absurde Abwägung: „Sollen die nicht mal mehr an der Digitalisierung teilnehmen?“, entgegnete sie. „Sollen wir die auch noch abknipsen?“

Der Vizefraktionschef der Grünen prophezeite den Regierungsfraktionen dagegen, sie würden die Quittung bei der Kommunalwahl im September erhalten, falls sie sich hinter der formalrechtlichen Zuständigkeit der Städte und Gemeinden für die Schulgebäude verschanzten: „Das ist nicht sachgerecht.“

(dpa)