Geilenkirchen/Aachen: Schulleiter Uwe Böken massiven Angriffen der AfD ausgesetzt

Seine offizielle Beschwerde bei Aufsichtsbehörden beschäftigt inzwischen das NRW-Schulministerium. Begonnen hat der Streit im März. In der Gesamtschule in Geilenkirchen — die der AfD-Politiker mehrfach in seinen Schreiben fälschlicherweise in Heinsberg verortet — war Esther Bejarano zu Besuch. Sie ist eines der letzten noch lebenden Mitglieder des Mädchenorchesters des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau.

Im Rahmen der Veranstaltung beklagte Schulleiter Böken, dass immer weniger Geld für die Fahrten von neunten Klassen nach Auschwitz zur Verfügung stünde. Gerade an seiner Schule, die den Namen eines jüdischen Mädchens aus Geilenkirchen trägt, das im Vernichtungslager Majdanek ermordet wurde, „ist es eine Verpflichtung, mahnend an die Nazi-Vergangenheit zu erinnern“. Eben das tue man mit den Fahrten nach Krakau, der Besichtigung der Schindler-Fabrik dort und eben mit dem Besuch des Lagers Auschwitz.

Diese Projekte gegen das Vergessen der Judenvernichtung, erklärte Böken weiter, bekämen gerade seit der letzten Bundestagswahl aktuell wieder eine immense Bedeutung. Im WDR-Fernsehen fügte er einen Satz hinzu, auf den sich nun Kamann bei seinen Angriffen bezieht. Böken sagte: „Wir haben rechtsextreme Bundestagsabgeordnete im Deutschen Bundestag wieder sitzen, seit der letzten Bundestagswahl.“

Beschwerde abgelehnt

Im Oktober 2017 hatte die rechtspopulistische AfD versucht, Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot auf die politische Agenda zu setzen. In einer Kleinen Anfrage im NRW-Landtag fragte sie die Landesregierung nach der Zahl der Verstöße seit 2012 und welche Maßnahmen geplant sind, „um die Einhaltung des Neutralitätsgebots besser durchzusetzen“.

Das suggeriert, dass die Einhaltung bislang nicht optimal überwacht wird. In ihrer Einleitung begründet die AfD ihre Anfrage damit, dass „insbesondere in Zeiten starker, politischer Polarisierung“ die Schule „nicht zu einem Ort der Indoktrination verkommen“ dürfe. Fast wortgleich argumentiert der AfD-Abgeordnete Kamann im Fall Bökens auf seiner AfD-Homepage: „Eine Lehrkraft ist verantwortlich für die Vermittlung von Bildung, jedoch nicht für die Indoktrination der Schüler“, schreibt Kamann dort. Eine Äußerung wie die des Schulleiters sei „eine nicht hinzunehmende Verleumdung aller 94 Bundestagsabgeordneten unserer Partei.“

Kamann legte im März Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Böken ein. Er solle diese Art von Meinungsäußerungen ab sofort im schulischen Umfeld unterlassen, forderte Kamann in seinem Brief an die Schulaufsicht — die Kölner Bezirksregierung unter Regierungspräsidentin Gisela Walsken.

Die Bezirksregierung lehnte die Dienstaufsichtsbeschwerde ab. Die Aussage des Schulleiters gefährde nicht das Vertrauen in die Neutralität des Staates und sei nicht zu beanstanden. Die Reaktion von Kamann auf seiner AfD-Homepage am 25. Mai: „Regierungspräsidentin deckt verunglimpfende Äußerung des Heinsberger Schulleiters gegen AfD Bundestagsabgeordnete.“ Bereits einen Tag zuvor hatte er sich an die nächst übergeordnete Behörde, das NRW-Schulministerium, gewandt und Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Regierungspräsidentin gestellt. Das Ministerium bestätigte auf Anfrage den Eingang der Beschwerde, die nun geprüft werde.

Die Antwort des Schulministeriums auf die Kleine Anfrage vom Oktober 2017 war kurz und eindeutig ausgefallen: Lehrer hätten wie alle Bürger ein Recht auf Meinungsfreiheit, das Neutralitätsgebot im Beruf schließe politische Äußerungen „selbstverständlich“ nicht aus, und es gebe keinen Anlass, intensiver als bisher die Lehrer zur Einhaltung des Neutralitätsgebotes anzuhalten. Dem Ministerium seien seit 2012 nur vier Fälle bekanntgeworden, die ein Disziplinarverfahren nach sich gezogen, aber derzeit noch nicht abgeschlossen seien.

Vater der Kadettin Jenny Böken

Für den medienerfahrenen Böken — er ist der Vater der 2008 auf dem Segelschulschiff „Goch Fock“ über Bord gegangenen Kadettin Jenny Böken — sind die Interneteinträge des AfD-Abgeordneten eine „rechte Hetzkampagne“. Der Satz, gegen den die AfD so vehement vorgehe, sei zudem nicht einmal eine Meinungsäußerung.

„Das ist eine Tatsachenbehauptung.“ Böken hat inzwischen eine Strafanzeige gegen den AfD-Politiker wegen übler Nachrede, Ehrabschneidung und Beleidigung gestellt. Außerdem beantragte er die Löschung der Behauptung von Kamann bei Facebook und Twitter, dass er, Böken, gegen das Schulgesetz verstoße. Bislang sei das nicht geschehen, sagte er.

Auf Anfrage will der AfD-Politiker nicht Stellung zu den jüngsten Vorgängen nehmen. Sein Büro verweist auf die Veröffentlichungen zu dem Fall, „denen inhaltlich nichts hinzuzufügen ist“.

Den Geilenkirchener Schulleiter wundert bis heute die offensichtliche Dünnhäutigkeit der Partei: „Ich hatte damals in meinem Statement die AfD überhaupt nicht erwähnt. Aber offensichtlich passt der Schuh haargenau.“