Düsseldorf: Schüler dürfen nicht während des Unterrichts demonstrieren

Düsseldorf: Schüler dürfen nicht während des Unterrichts demonstrieren

Schüler dürfen sich an den derzeit laufenden Bildungsstreiks und Protestaktionen nicht während ihrer Unterrichtszeit beteiligen.

„Es gibt kein politisches Streikrecht”, sagte ein Sprecher von Schulministerin Barbara Sommer (CDU) am Dienstag in Düsseldorf. Politisches Engagement werde besonders bei Schülern begrüßt, „gerne auch kritisch mit der Politik der Landesregierung”, so der Sprecher. Mit streikbedingten Schulschwänzern gingen die Schulen in NRW „verantwortungsvoll und sensibel” um.

Die SPD kritisierte das Streikverbot. „Schule hat die Aufgabe, ihre Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu erziehen. Wer diesen Erziehungsauftrag ernst nimmt, muss ihnen auch die Möglichkeit geben, ihre Anliegen öffentlich zu äußern und für ihre Rechte zu kämpfen”, sagte die SPD-Abgeordnete Ute Schäfer.

Seit Wochenbeginn laufen in ganz Deutschland Proteste von Schülern und Studenten für Bildungsreformen. Die Demonstranten fordern unter anderem die Abschaffung von Kopfnoten und Studiengebühren. Am Mittwoch (17. Juni) werden die Protestaktionen auch in zahlreichen NRW-Städten fortgesetzt.

Der Ministeriumssprecher betonte, Sommer habe den Veranstaltern der Demonstration am Mittwoch in Düsseldorf ein Gesprächsangebot gemacht. Dies sei aber leider nicht angenommen worden.

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