Köln: Schöffen gesucht: NRW braucht Tausende Laienrichter

Köln : Schöffen gesucht: NRW braucht Tausende Laienrichter

Schöffen gesucht: Für die kommenden fünf Jahre halten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen derzeit wieder intensiv Ausschau nach vielen Tausend ehrenamtlichen Laienrichtern. Es gebe einen enormen Bedarf an den Amts- und Landgerichten - in einem fünfstelligen Bereich, sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Justizministeriums auf dpa-Anfrage in Köln.

Derzeit seien rund 20.000 Schöffen in NRW tätig. Davon arbeiten alleine rund 8600 Hauptschöffen im Strafbereich. Eine genaue, zentral erfasste Zahl zum künftigen Bedarf für die Phase 2019 bis 2023 gebe es nicht. Laienrichter sprechen zusammen mit den Berufsrichtern Recht „im Namen des Volkes”.

Rolle: Schöffen üben während einer Hauptverhandlung das Richteramt in vollem Umfang und mit dem gleichen Stimmrecht aus wie Berufsrichter. Der Schöffe entscheidet also mit über Schuld und Strafe. Der Einsatz von Laien ohne juristische Ausbildung mit weitreichender Befugnis soll das Vertrauen der Bürger in die Justiz stärken und zu einer lebensnahen Rechtsprechung beitragen. Der Schöffe gilt als Bindeglied zwischen Staat und Bürger und wird für fünf Jahre gewählt.

Voraussetzung: Die Berufung zu einem Schöffen-Amt muss grundsätzlich jeder Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit annehmen. Es gibt nur wenige Ablehnungsgründe, etwa eine befürchtete Gefährdung.

Verfahren: Amts- und Landgerichte ermitteln die Zahl der benötigten Schöffen. Interessenten können sich bewerben. Seit Jahresbeginn 2018 rufen die Städte und Gemeinden dazu auf, sich für das Schöffenamt zu melden. Mancherorts sind auch Plakate zu sehen: „Schöffen gesucht!” Die Bewerbung muss an das zuständige kommunale Amt geschickt werden, in der der Interessent wohnt.

Auswahl: Häufig benennen Gemeinderat, Gewerkschaften, Kirchen oder Organisationen geeignete Personen, manchmal wird schlicht auf das amtliche Melderegister zurückgegriffen. Bei den Vorschlägen sollen alle Bevölkerungsgruppen nach Alter, Geschlecht, Beruf und sozialer Stellung berücksichtigt werden. Ein Wahlausschuss an den Amtsgerichten entscheidet über die Kandidaten, die pro Jahr an etwa zwölf Sitzungstagen tätig werden sollen. Als Ersatz werden zudem Hilfsschöffen bestimmt. Die Wahl steht in diesem Frühjahr an.

Schöffengerichte: Diese sind bei den Amtsgerichten angesiedelt für Strafverfahren. Besonderheit: In der Regel sind hier die Schöffen sogar in der Mehrzahl. Zwei Personen und normalerweise nur ein Berufsrichter verhandeln und entscheiden hier. Schöffengerichte werden aber nur tätig, wenn Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von maximal vier Jahren zu erwarten sind.

Finanziell: Schöffen müssen von ihrem Arbeitgeber freigestellt werden, wenn sie zu einer Hauptverhandlung gerufen werden. Sie erhalten eine Aufwandsentschädigung für Verdienstausfälle.

(dpa)