Schloss Kellenberg: Land fordert Geld von Grafen zurück

Angeblich zum Wucherpreis verkauft : Land fordert Geld für Jülicher Schloss von Grafen zurück

Der Verkauf des Schlosses Kellenberg in Jülich an den Baubetrieb des Landes (BLB) beschäftigt erneut die Gerichte. Es geht um Millionen – und im Raum stehen Wucher-Vorwürfe.

Was ist ein Schloss wert, das unter Denkmalschutz steht und in großen Teilen nach einem Brand unbewohnbar ist? Die Besitzer von Schloss Kellenberg in Jülich-Barmen, die Grafen von und zu Hoensbroech, hatten 2009 zwei Millionen Euro für ihr Wasserschloss plus eine Million Euro für 18.000 Quadratmeter Grün- und Waldfläche gefordert. Der Baubetrieb des Landes (BLB) zahlte die Summe.

Nun, zehn Jahre später, fordern das Land und der BLB die Rückabwicklung des Kaufes. Begründung: Der Vertrag sei sittenwidrig gewesen. Es gebe eine erhebliche Diskrepanz zwischen dem Kaufpreis und dem tatsächlichen Verkehrswert des Schlosses. Der Verkäufer habe das gewusst. Deswegen handele es sich um Wucher. Der Vorsitzende Richter der 12. Zivilkammer am Landgericht Aachen, Uwe Meiendresch, nannte den Fall am Dienstag „nicht ganz einfach“. Klar ist: Die Diskussion um den Kaufpreis wird nicht zum ersten Mal geführt.

Strafverfahren, U-Ausschuss

Die Aachener Niederlassung des BLB hatte den Kauf des Schlosses damals vorangetrieben. Es sollte zu einer repräsentativen Tagungsstätte mit Hotelbetrieb ausgebaut werden. Doch dann geriet das Vorhaben in den Sog eines Verfahrens um massive Korruption beim BLB. Am Ende war der damalige BLB-Chef wegen Bestechlichkeit und Untreue zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er habe über Jahre Informationen über anstehende Bauprojekte des Landes an einen mehrfach vorbestraften Berufskriminellen „durchgestochen“, lautete das Urteil 2017. So konnten bestens informierte Zwischenkäufer die fraglichen Grundstücke dem Land vor der Nase wegschnappen und mit Millionenaufschlägen weiterverkaufen.

Im Rahmen der Ermittlungen zu auffälligen BLB-Geschäften war auch Schloss Kellenberg ins Visier der Ermittler geraten. 2011 wurde die Aachener BLB-Niederlassung durchsucht. Ein Sonderbericht des Landesrechnungshofs sah Hinweise auf Korruption. Verwiesen wird darin auf ein vom BLB erstelltes Gutachten, das einen Wert von drei Millionen Euro ermittelte. Diese Wertermittlung sei aber „maßgeblich“ vom BLB beeinflusst worden und habe nur dazu gedient, einen vorab vereinbarten Preis zu bestätigen, heißt es in dem Bericht. Schließlich wurde der damalige Niederlassungsleiter wegen Beihilfe zur Untreue angeklagt. Im Verfahren gegen ihn schätzte ein Gutachter das Schloss auf einen Wert von knapp 600.000 Euro – 1,4 Millionen weniger als im Kaufvertrag vereinbart.

Das Verfahren gegen den Niederlassungsleiter wurde schließlich gegen eine Auflage von 9500 Euro eingestellt. Dass sein Antrag auf Kauf des Schlosses in der Düsseldorfer BLB-Zentrale ohne die vorgesehenen Prüfmechanismen weiter betrieben worden sei, habe er nicht gewusst. Eine persönliche Bereicherung war ihm nie unterstellt worden.

Auch in der Landespolitik war die Höhe des Kaufpreises umstritten. Die Summe von drei Millionen Euro war durch den Sonderbericht öffentlich geworden. Der frühere Jülicher CDU-Landtagsabgeordnete Josef Wirtz reagierte damals fassungslos: Das sei doch „ein halber Schutthaufen“. Spätestens nach einem Vor-Ort-Besuch des Landtagsuntersuchungsausschusses 2013 teilten seine Landtagskollegen diese Meinung. Sie rochen feuchte Wände und sahen tief verkohlte Balken. „Ein Schloss ist nicht immer ein Schloss“, murmelte damals ein Ausschussmitglied.

Bei einer Begehung des Landtagsuntersuchungsausschusses 2013 offenbarte sich der Zustand im Inneren. Foto: ZVA/Harald Kroemer

Der Erbe des Anwesens, der sich am Dienstag äußerte, ist im Schloss groß geworden, arbeitet inzwischen aber als angestellter IT-Berater in der Schweiz. Den Wert des Schlosses hätte er 2009 nicht ermitteln lassen. Er hätte seinen Steuerberater um Rat gefragt, was man verlangen könne. „Wir hatten ja auch Geld reingesteckt.“ Das Dach nach dem Brand erst notdürftig geflickt, dann ordentlich erneuert, und die Vorburg mit zwei Wohnungen versehen. Und die Ländereien seien auch etwas wert: „Ich habe nicht den Eindruck, dass der Kaufpreis zu hoch war.“

Die Vertreter des BLB konnten Richter Meiendresch nicht erklären, auf welcher Grundlage der BLB 2009 entschieden hat, drei Millionen Euro zu zahlen. Das vom Landesrechnungshof kritisierte Gutachten des BLB zur Wertermittlung kannten sie nicht. Sie beriefen sich bei ihrem Wuchervorwurf auf die im Strafverfahren ermittelte Summe von knapp 600.000 Euro fürs Schloss. Demnach hätten sie mehr als das Doppelte zuviel gezahlt.

Der Wucherparagraph liege nahe, sagte der Richter. Doch er deutete Zweifel daran an, ob dieser Paragraph bei diesem Geschäft greife: „Dieser Paragraph schützt Bürger und keine Kaufleute“, sagte er. Profis müssten den Sachverstand haben, selbst einzuschätzen, was etwas wert ist. Und der BLB sei „mit allem Sachverstand ausgestattet, den der liebe Gott erfunden hat“. Die Kammer werde die Frage beantworten müssen: „Welchen Schutz braucht eigentlich der BLB?“ Am 17. Dezember soll das Urteil fallen.

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