Drohende Dieselfahrverbote: Schlichtung am OVG für acht Städte

Drohende Dieselfahrverbote : Schlichtung am OVG für acht Städte

Nochmals geht es um drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Das Oberverwaltungsgericht in Münster vermittelt Dienstag und Mittwoch zwischen dem Land NRW und der Deutschen Umwelthilfe. Der Fall Düsseldorf bleibt noch offen.

Mit Schlichtungsgesprächen für acht Städte in Nordrhein-Westfalen geht der juristische Streit um drohende Dieselfahrverbote auf die Zielgerade. Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster geht es am Dienstag (11.2.) zuerst um Wuppertal und Hagen. Am Mittwoch (12.2.) verhandeln dann die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und das Land NRW über Konsequenzen für die Städte Oberhausen, Gelsenkirchen, Bochum, Bielefeld, Paderborn und Düren.

Zuletzt waren Schlichtungen für Essen, Dortmund und Bonn erfolgreich abgeschlossen worden. Die Parteien vereinbarten unter der Vermittlung des OVG eine Reihe von Maßnahmen, wie Tempo 30 und Zufahrtsregelungen für bestimmte Straßenabschnitte. Das Gericht in Münster hatte sich nach ersten Urteilen zu Aachen und Köln als Schlichter für weitere Fälle angeboten.

Überhöhte Stickstoffdioxid-Werte (NO2) sind der Grund für Fahrverbote für ältere Diesel in Stuttgart, Hamburg und Darmstadt. Andere Städte könnten folgen, wenn der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel nicht eingehalten wird.

Ob die bereits vereinbarten Schlichtungen für die noch ausstehenden Streitfälle als Muster dienen, ist offen. „Jede Kommune und die jeweils passenden und erforderlichen Maßnahmen sind individuell“, sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) nach der Schlichtung zu Bonn.

In Gelsenkirchen wird an drei Stellen gemessen: Überschreitungen bei NO2 gibt es aber nur noch an der Kurt-Schumacher-Straße, der Verbindung zwischen den Autobahnen 2 und 42 sowie dem Zentrum. Laut Auskunft der Stadt lag der Jahresmittelwert für NO2 nach einer vorläufigen Auswertung bei 41 Mikrogramm pro Kubikmeter, 2018 lag dieser Wert noch bei 46. „Die bereits eingeleiteten Maßnahmen greifen“, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Die Stadt habe ein 6-Punkte-Programm aus dem Jahr 2012 mit Teilsperrungen für schwere Lastwagen 2015 ausgeweitet.

Auch Wuppertal beobachtet kontinuierlich sinkende Messwerte für NO2. Aber an sieben Straßen der Stadt gibt es weiterhin Überschreitungen der Grenzwerte. Dennoch verweist die Stadt darauf, dass es kein flächendeckendes Problem gebe, sondern an besonders vielbefahrenen und gleichzeitig eng und mehrstöckig bebauten Steigungsstrecken.

Die Stadt will mit der Digitalisierung gegensteuern. So soll der Verkehr in Echtzeit bei schlechten Messwerten umgelenkt werden. Wuppertal verweist auf einen bereits heute hohen Anteil des ÖPNV und will den Radverkehr ausbauen.

Auch die Stadt Bochum ist zuversichtlich. „Wir hoffen auf einen fairen Kompromiss. Unser Ziel ist nach wie vor, Fahrverbote zu vermeiden“, sagte Stadtsprecher Thomas Sprenger. In Bochum geht es vor allem darum, die Schadstoffwerte auf der Herner Straße zu senken, die in der Vergangenheit gerne als Abkürzung zwischen den Autobahnen 40 und 43 genommen wurde.

Die Stadt hat dazu mehrere Maßnahmen ergriffen: Seit Oktober 2018 dürfen Fahrzeuge dort jetzt nur noch mit Tempo 30 unterwegs sein - in der Folge lotsten Navigationsgeräte die Autos jetzt über das Kreuz Bochum. Lastwagen mit mehr als 7,5 Tonnen Gewicht sind verboten. „Und auf dem Mittelstreifen wurden Klimahecken gepflanzt.“ Auch sie sollen für gute Luft sorgen. Laut Sprenger haben die Maßnahmen Erfolg: Seit Einführung seien die Stickstoffdioxidwerte deutlich gesunken.

Bielefeld will mit einer Umgestaltung des Jahnplatzes als zentrale Verbindung zwischen Altstadt und Fußgängerzone den Autoverkehr massiv zurückdrängen. Die Stadt hat bereits eine Umweltspur für Busse getestet. Nach einem neuen Entwurf würde dem Autoverkehr nur noch eine Spur bleiben. Die Messwerte für NO2 lagen 2019 vereinzelt noch über den Grenzwerten. Nach einem vorläufigen Jahresmittelwert aber schafft Bielefeld die Einhaltung.

In Düren gilt die Euskirchener Straße als Problemfall. Ein Lkw-Durchfahrtsverbot und eine Spurverringerung seit Herbst 2018 hat nach Angaben der Stadt zu einem „signifikanten Rückgang der Belastung“ geführt. Für 2019 liegt der Jahresmittelwert noch nicht abschließend vor. Im Laufe des Jahres soll die Freigabe der Bundesstraße 56n weitere Entlastung für die Innenstadt bringen. Dürens Verwaltung spricht von einer Königsmaßnahme im Kampf für saubere Luft.

In Paderborn macht sich die Stadt Sorgen um die Bahnhof- und Friedrichstraße. Hier lagen die Messwerte 2018 noch bei 45 beziehungsweise 43 Milligramm im Jahresmittel. Für 2019 liegen die abschließenden Bewertungen noch nicht vor. Vereinzelt lagen die Messwerte aber hier noch deutlich über dem Grenzwert. Für 2020 geht das Landesumweltamt (Lanuv) für die Stadt in Ostwestfalen aber von der Einhaltung der Grenzwerte aus.

Sollten die Schlichtungsgespräche für die acht Kommunen erfolgreich abgeschlossen werden, ist am Oberverwaltungsgericht dann noch ein letzter Streit um ein drohende Fahrverbote für Düsseldorf anhängig. Nach ersten Entscheidungen am Verwaltungsgericht Düsseldorf und Urteilen des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Jahr 2018 hat die zuständige Bezirksregierung als Folge einen neuen Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt aufgestellt. Düsseldorf hatte zuvor schon mehrere Umweltspuren eingeführt, die heftig umstritten sind.

Die Deutsche Umwelthilfe aber sieht darin ihre Forderungen nicht erfüllt und hat erneut Klage eingereicht. Darüber muss jetzt das OVG in Münster entscheiden. Offen ist, ob die Streitparteien sich auf eine Schlichtung einlassen oder ob das OVG die Frage in einem Gerichtsverfahren klärt. Wann das sein könnte, ist ebenfalls noch offen.

(dpa)