Politischer Streit: Schlagabtausch über Zustände in NRW-Gefängnissen

Politischer Streit: Schlagabtausch über Zustände in NRW-Gefängnissen

Nach mehreren Suiziden und Bränden mit Verletzten hinter Gittern ist ein erbitterter Streit über die Zustände in den NRW-Gefängnissen entbrannt. Opposition und Regierung bewerten die Lage vollkommen gegensätzlich.

Über die Zustände in den nordrhein-westfälischen Gefängnissen ist nach mehreren Bränden und Suiziden ein heftiger politischer Streit entbrannt. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) wies den Vorwurf der Opposition am Mittwoch zurück, der Vollzug befinde sich in einer Vertrauenskrise: „Wir haben kein düstereres Bild als zu ihren Zeiten. Unsere Zahlen sind deutlich besser. Sie versuchen ein Bild zu zeichnen, das der Wirklichkeit nicht entspricht.“

Dagegen sagte der SPD-Abgeordnete Sven Wolf im Rechtsausschuss des Landtags, der Bericht Biesenbachs wirke „vollkommen hilflos“ und sei ein „politischer Offenbarungseid“: „Sie können uns hier inhaltlich überhaupt nichts liefern. Seit Monaten gibt es keine positiven Meldungen aus dem Vollzug, nur eine lange Pannenstatistik.“ Vorschläge des Ministers zum Brandschutz und zur Suizid-Prävention seien Fehlanzeige. „Warum lässt man einen Suizidgefährdeten mit zwei Feuerzeugen in der Zelle“, fragte Wolf. Selbst banale Fragen würden nicht beantwortet.

Dagegen sagte Biesenbach, bei Bränden, Suiziden und dem Stand der Mehrarbeitsstunden der Mitarbeiter des Vollzugs liege man unter den Höchstständen der rot-grünen Regierungszeit. Von 28 Bränden in den Gefängnissen in den vergangenen zehn Jahren fielen 18 in die Zeit seines SPD-Amtsvorgängers. Er habe nicht entdecken können, dass dieser etwas dagegen unternommen habe. Die öffentliche Diskussion über Brände und Suizide provoziere aber Nachahmungstaten und sei deswegen unverantwortlich. Nun seien 189 neue Stellen im Vollzug geschaffen worden, von denen 100 bereits besetzt seien, sagte Biesenbach.

Grünen-Obmann Stefan Engstfeld forderte, den Brandschutz in den Gefängnissen „ganz oben auf die Tagesordnung“ zu setzen. Die Mitarbeiter benötigten Atemschutzmasken und statt frei verfügbaren Feuerzeugen könnten Glühdrähte fest verbaut werden.

Bislang gebe es keine feuerfesten Matratzen mit akzeptablem Liegekomfort, sagte Biesenbach. Schweres Atemschutzgerät bedürfe ständiger Übung und sei wenig praktikabel, ergänzte der Abteilungsleiter des Ministeriums für den Vollzug.

(dpa)
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