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Schlachtbetriebe: Arbeitsschutzbehörden sollen präsent sein

Sondersitzung im Landtag : Arbeitsschutzbehörden sollen Dauerpräsenz in Schlachtbetrieben zeigen

Die Arbeitsschutzbehörden sollen künftig in allen großen Schlachtbetrieben Nordrhein-Westfalens ständig vor Ort sein.

Diese Dauerpräsenz sei nach den bekanntgewordenen Missständen beim Großschlachter Tönnies angeordnet worden, berichtete der Arbeitsschutz-Experte des NRW-Gesundheitsministeriums, Markus Leßmann, am Freitag im Düsseldorfer Landtag. „Es gibt keine Lex Tönnies. Das gilt für alle Anderen auch.“

Die Arbeitsschutzbehörden seien zudem beauftragt worden, sämtliche Lüftungsanlagen in den Schlachthöfen zu kontrollieren. Derzeit gebe es aber keine landesweite Vorgabe für ein bestimmtes System, sagte Leßmann. Möglicherweise könnten aber schon bald Rückschlüsse für Vorgaben aus den coronabedingten technischen Umrüstungen bei Tönnies gezogen werden.

Der Landwirtschaftsausschuss trat mitten in der parlamentarischen Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammen, um die Folgen des „Schweine-Staus“ zu erörtern, der nach coronabedingten Schließungen von Schlachthöfen in Mastbetrieben entstanden ist.

Die Landwirte müssen jetzt Kapazitäten in den Ställen frei halten, mahnte Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Sie gehe davon aus, dass die Schlachtbetriebe nicht mehr auf die gewohnte Kapazität hochfahren könnten.

Derzeit werde geprüft, ob eine Vorratshaltung oder einen Leerstand in den Ställen ordnungsrechtlich durchzusetzen sei, berichtete Landwirtschaftsstaatssekretär Heinrich Bottermann. Dies gelte auch für die Frage, ob Schlachthöfe darauf verpflichtet könnten, eine bestimmte Kapazitätsgrenze nicht zu überschreiten.

Pessimistisch bewerteten die Fachleute des Arbeits- und des Landwirtschaftsministeriums die Aussicht der Landwirte auf Entschädigungsleistungen. Allenfalls sei es bei festen Vertragsbeziehungen zu einem behördlich geschlossenen Schlachthof möglich, den Betrieb zivilrechtlich auf Schadenersatz zu verklagen, der dann versuchen könnte, die Leistung beim Land zurückzuholen.

(dpa)