RWE stimmt Moratorium für Hambacher Forst bis Herbst 2020 zu

Hambacher Forst : RWE stimmt Rodungsstopp bis Herbst 2020 zu

Ministerpräsident Laschet (CDU) verkündet, dass RWE einem Moratorium für das umkämpfte Waldstück zugestimmt hat. Dass die Waldbesetzer sich damit zufrieden geben, ist aber nicht zu vermuten.

Der Energiekonzern RWE hat für den Hambacher Forst unabhängig von anstehenden Gerichtsentscheidungen einen Rodungsstopp bis Herbst 2020 zugesagt. Das Unternehmen habe die Entscheidung, in der Rodungssaison bis Frühjahr 2020 nicht abzuholzen, auf Bitten der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Sinne einer Befriedung der Konflikte getroffen, erklärte RWE am Mittwoch.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte am Vormittag in einer Unterrichtung der Landesregierung über die Beschlüsse der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Braunkohle: „Ab heute gilt ein Rodungsmoratorium für den Hambacher Forst“.“ Laut Laschet gilt das Moratorium bis zum Herbst 2020, also bis zur übernächsten Rodungssaison. Die Rodungsaisons dauern jeweils vom 1. Oktober bis zum 28. Februar.

In den Empfehlungen der Kommission war der Erhalt des seit langem umkämpften Hambacher Forstes als „wünschenswert“ bezeichnet worden. Auch Laschet schloss sich diesem Appell an. Laschet forderte die Waldbesetzer erneut auf, den Hambacher Forst zu verlassen. „Alle Seiten sind jetzt aufgefordert, Zeichen der Verständigung zu setzen.“ Zugleich forderte Laschet RWE auf, alle Planungen für neue Braunkohlekraftwerke „endgültig zu den Akten zu legen“.

Dass die Waldbesetzer den Hambacher Forst nun verlassen, gilt dennoch als unwahrscheinlich. Zwar ist der kleine Restwald für die nächsten eineinhalb Jahre sicher, unabhängig davon, was in den nächsten Monaten das Verwaltungsgericht Köln entscheidet. Doch die Waldbesetzer haben sowohl in den Sozialen Netzwerken, auf ihrer Homepage als auch in persönlichen Gesprächen wiederholt und seit Jahren darauf hingewiesen, dass die Besetzung des Forsts nicht in erster Linie dem Umwelt- oder Klimaschutz dient. Vielmehr sei die Besetzung „ein anarchistisches Projekt“. Im Hambacher Forst sollen neue Lebensformen für eine hierarchiefreie Welt ausprobiert werden können.

Dass die Waldbesetzerszene, in der die Polizei seit jeher starke Fluktuationen ausmacht, ihre Auffassung nun nach der Verkündung des Rodungsmoratoriums ändern könnte, ist zwar nicht ausgeschlossen, aber unwahrscheinlich. Zumal RWE bereits vergangenen Herbst, nach dem das Oberverwaltungsgericht Münster einen erneuten Rodungsstopp verkündet hatte, erklärte, davon auszugehen, den Hambacher Forst frühestens ab Herbst 2020 weiter roden zu können. Dass der Konzern sich also bewegt hätte, lässt sich daher kaum behaupten.

RWE erklärte im Gespräch mit unserer Zeitung dennoch, „einen Beitrag zur Befriedung des Hambacher Forsts“ geleistet zu haben. „Gewalttätige Übergriffe gegen unsere Mitarbeiter und unsere Betriebe müssen endlich ein Ende haben.“

Die CDU/FDP-Landesregierung will die Leitentscheidung zum Braunkohleabbau im Rheinischen Revier angesichts des künftig reduzierten Kohlebedarfs zügig anpassen. Laschet forderte den Landtag zu einem parteiübergreifenden Konsens auf. Denn die neue Leitentscheidung müsse über vier Wahlperioden hinweg halten. Er werde daher alle Vertreter der Landtagsfraktionen - außer der AfD - zum Dialog laden.

(dpa/gego)