Tihange/Berlin: Rudolf Wieland: Der Mann, den die Tihange-Aktivisten ablehnen

Tihange/Berlin : Rudolf Wieland: Der Mann, den die Tihange-Aktivisten ablehnen

Anti-Atom-Initiativen fordern ein neues Gutachten zu den Rissen in den belgischen Atommeilern Tihange 2 und Doel 3. Außerdem müsse der Leiter der Reaktorsicherheitskommission, Rudolf Wieland, zurücktreten, heißt es in einem offenen Brief der Initiativen, zu denen auch das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie und die Ärzteorganisation IPPNW gehört.

Die Reaktorsicherheitskommission (RSK) hat für das Bundesumweltministerium ein Gutachten zu den beiden umstrittenen Reaktoren erstellt. Das Ergebnis der RSK, wonach die Risse weitgehend unbedenklich sind, gefällt den Anti-Atom-Initiativen natürlich nicht. Die neue Kritik zielt auf Mitglieder der RSK ab. Der Vorwurf: Sie sollen befangen sein.

Die Gruppen werfen Wieland vor, Angaben zur Befangenheit einiger Kommissionsmitglieder bislang verschwiegen zu haben. Bereits am Mittwoch hatte unsere Zeitung berichtet, dass zwei Mitarbeiter von Framatome (ehemals Areva) in der RSK vertreten sind. Areva hatte seinerzeit Bauteile nach Tihange und Doel geliefert. Die Framatome-Tochter ANF (Advanced Nuclear Fuels) liefert Brennelemente aus Lingen nach Belgien. Es sei unglaublich, dass in der Reaktorsicherheitskommission Mitarbeiter von Firmen über Reaktoren gutachten dürfen, deren Weiterbetrieb für die eigene Firma wirtschaftlich von erheblicher Bedeutung sei, kritisierten die Organisationen.

„Das Umweltministerium muss nun die Stellungnahme der RSK offiziell zurückweisen und die RSK grundlegend neu besetzen“, forderte Jörg Schellenberg vom Aachener Aktionsbündnis. Auch der Dürener Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer (Grüne) sagte, dass sich Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Frage stellen müsse, „ob Herr Wieland der Aufgabe des Vorsitzenden in der Reaktorsicherheitskommission noch gewachsen ist“.

„Das Bundesumweltministerium sieht jedoch keinen Anlass für eine Neubewertung der Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission“, sagte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage. Die Fragestellung der Befangenheit bei den Beratungen durch RSK-Mitglieder, die auf dem Gebiet der Kerntechnik arbeiten, sei zudem nicht neu. Sie habe sich dem Bundesumweltministerium im Zusammenhang mit Beratungen zu Fragen der kerntechnischen Sicherheit von Atomkraftwerken in Deutschland auch in der Vergangenheit immer wieder gestellt. Deshalb gibt es eine entsprechende Regelung in der Satzung der RSK . Die Mitglieder würden bei der Berufung auf gewissenhafte und unparteiische Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet. „Anhaltspunkte für eine Befangenheit bestanden und bestehen in diesem Fall nicht“, sagte die Sprecherin.

Strenge Regeln der RSK

Bei den beiden Framatome-Mitarbeitern handelt es sich um Renate Kilian und Rainer Hardt. Beide arbeiten bei Framatome in Erlangen. Kilian ist RSK-Mitglied. Sie sitzt also in dem 16-köpfigen Gremium, das Gutachten und Stellungnahmen verabschiedet. Hardt ist Mitglied in dem zuständigen Ausschuss „Druckführende Komponenten und Werkstoffe“. Die Anti-Atom-Initiativen fürchten, dass die beiden das RSK-Gutachten beeinflusst haben könnten.

Dem widerspricht aber nicht nur das Bundesumweltministerium, sondern auch die RSK. Paragraf 10 der RSK-Satzung besagt unter anderem, dass ausgeschlossen wird, wer „selbst Beteiligter in einem Genehmigungs- oder Aufsichtsverfahren ist, das Gegenstand der Beratung ist“. Man halte nicht nur diese Regeln penibel ein, sondern gehe noch darüber hinaus, sagte RSK-Chef Wieland am Mittwoch unserer Zeitung. In der RSK sitzt Uwe Jorden, Leiter des AKW Brokdorf. Den Fall habe es nicht gegeben, sagte Wieland, aber sollte die RSK über das AKW Brokdorf ein Gutachten erstellen müssen, würde Jorden natürlich ausgeschlossen. In der Vergangenheit habe es solche Fälle schon häufig gegeben.

Als sich die RSK nach dem Unfall von Fukushima mit der Robustheit deutscher AKW befasste, wurde ein RSK-Mitglied wegen Befangenheit ausgeschlossen. „Nie hat es darüber Beschwerden gegeben“, sagte Wieland. Und obwohl es bei dem Gutachten zu Tihange keineswegs um Framatome ging, habe er selbst mit Kilian über ihre Rolle gesprochen. Nach Überprüfung seien aber Zweifel über mögliche Befangenheiten ausgeräumt worden, sagte Wieland. Am Tag der Abstimmung über die RSK-Stellungnahme sei Kilian aus beruflichen Gründen nicht anwesend gewesen. Wieland verwehrt sich auch dem Vorwurf der Aktivisten der Intransparenz. „Mitarbeiter der zuständigen Landesbehörden könnten an jeder Sitzung teilnehmen.“

Im Fall Hardt sieht Wieland ebenfalls keine Probleme. Der zuständige Ausschuss, in dem Hardt sitzt, habe eine Arbeitsgruppe zur Erstellung des Gutachtens gebildet. In dieser war Hardt aber nicht vertreten, Kilian im Übrigen auch nicht. Und in den Sitzungen des Ausschusses war Hardt wegen längerer Erkrankung kaum anwesend.

Anders als im Bundestag, wo die von den Fachausschüssen ausgearbeiteten Gesetzentwürfe meist nur noch abgenickt werden, setzt sich die RSK intensiv fachlich mit dem Papier auseinander, das das Gremium aus dem Ausschuss bekommt. Ein aktuelles RSK-Mitglied sagte, dass er es noch nie erlebt habe, dass eine Stellungnahme einfach so durchgewunken werde. Das Mitglied relativiert auch die Kritik an Wieland. Er habe keine so exponierte Rolle in dem Gremium, wie allgemein angenommen werde.

Am Ende wurde die Stellungnahme zu den Rissen in Tihange 2 und Doel 3 jedenfalls einstimmig angenommen — ohne die Stimme von Kilian. Das Gutachten wurde demnach auch von ausgewiesenen Kritikern der Nukleartechnologie angenommen: unter anderem von Christoph Pistner vom Öko-Institut Darmstadt. In anderen Fällen hatten sich RSK-Mitglieder von Stellungnahmen distanziert. Doch über diese Stellungnahme gibt es offenbar einen Konsens. Aus dem Gremium heißt es: „Jeder konnte sich darin wiederfinden.“