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Musterklage in NRW: Riesige Preisspanne bei Müll- und Abwassergebühr

Musterklage in NRW : Riesige Preisspanne bei Müll- und Abwassergebühr

Wer in Reken oder in Kaarst wohnt hat Glück – jedenfalls, was die günstigen Kosten für die Müll- und Abwasserentsorgung angeht. Anderorts kann es schon mal 1000 Euro teurer werden.

Die Gebührenzahler in Nordrhein-Westfalen werden weiterhin mit extrem unterschiedlichen Kosten für Abwasser und Müll zur Kasse gebeten. Das geht aus dem am Dienstag in Düsseldorf vorgestellten Gebührenvergleich 2020 des Bundes der Steuerzahler hervor.

So zahlt ein Vier-Personen-Musterhaushalt demnach in Reken im Kreis Borken nur 246 Euro pro Jahr an Abwassergebühren - in Waldbröl im Oberbergischen Kreis dagegen 1000 Euro mehr. Ähnlich krass sind die Unterschiede beim Abfall: In Münster zahlt solch ein Musterhaushalt gut vier Mal mehr für die 14-tägige Leerung von insgesamt 240 Litern Rest- und Biomüll (rund 641 Euro) als in Kaarst oder in Mechernich (rund 146 Euro).

In einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster versuche der Steuerzahlerbund derzeit in zweiter Instanz Verbesserungen für die Gebührenzahler zu erstreiten, berichtete der Landesvorsitzende Rik Steinheuer. In diesem Jahr sei allerdings noch nicht mit einer Entscheidung zu rechnen.

Statt die Bürger zu entlasten, werde die Gebührenschraube in vielen Kommunen maximal angezogen, um daraus millionenschwere Überschüsse zur Haushaltskonsolidierung zu gewinnen, kritisierte er. Dies geschehe über einen für die Gebührenzahler teuren Abschreibungsmodus und einen „realitätsfernen Zinssatz“ auf das zur Abwasserentsorgung aufgewandte Eigenkapital der Kommune.

„Im Endeffekt heißt das: Die Gebührenzahler bezahlen das Kanalnetz gleich zweimal“, stellte Steinheuer fest. Brandenburg und Sachsen hätten gesetzliche Regelungen, die das verhinderten. In NRW mache diese Kalkulation der Kapitalkosten hingegen im Schnitt etwa die Hälfte der Gebühren aus - teils noch deutlich mehr.

Im kommenden Jahr sollten die Bürger in NRW deshalb auf jeden Fall Widerspruch einlegen gegen ihre Grundbesitzabgabenbescheide, empfahl Steinheuer. Einen Musterwiderspruch habe der Steuerzahlerbund bereits vorformuliert. Kostenlos stelle er zudem jedem auf Anfrage eine Broschüre mit Tipps zum Gebührensparen zur Verfügung.

Gebühren ließen sich auch senken, wenn die Bürger mehr Wahlfreiheit hätten bei der Mülltonnengröße und beim Abfuhrrhythmus, unterstrich Steinheuer. Ein in vielen Kommunen zu hoch kalkuliertes und verbindlich vorgegebenes „Mindestrestmüllvolumen“ verhindere aber, dass die Bürger hier mehr sparen könnten.

Auch hier empfiehlt der Bund, sich in der Heimatkommune über die Vorgaben zu informieren, günstigere Angebote zu buchen und falls diese nicht vorhanden seien, Widerspruch gegen den Gebührenbescheid einzulegen. Ganz verzichtbar sei dieses festgelegte Mindestvolumen aber nicht, damit die Leute nicht anfingen, nur noch kleine Tonnen zu buchen und ihren Müll stattdessen wild zu entsorgen, erklärte Steinheuer.

Über das ganze Land betrachtet haben sich die Müll- und Abwassergebühren für Privathaushalte in NRW der Auswertung zufolge indes „auf hohem Niveau stabilisiert“. Im Landesdurchschnitt zahle ein Vier-Personen-Musterhaushalt etwa 270 Euro für die 14-tägige Leerung der üblichen Tonnen. Im vergangenen Jahr seien es mit 263 Euro fast genauso viel gewesen. Auch die Abwassergebühren blieben mit 726 Euro für denselben Durchschnittshaushalt stabil (2019: 723 Euro).

(dpa)