Richter zeigten Brandstiftern der Synagoge Milde

Prozess gegen Synagogen-Brandstifter : Als die Aachener „Krähenjustiz“ Milde walten ließ

Auch in Aachen wurden nach Kriegsende NS-Täter vor Gericht gestellt. Meist kamen sie glimpflich davon. Zu ihnen zählten auch die Brandstifter, die vor 81 Jahren die Synagoge in der alten Kaiserstadt zerstörten.

Wie in ganz Deutschland brannte am Samstag vor 81 Jahren auch in Aachen die Synagoge. In Flammen gesetzt hatte das jüdische Gotteshaus ein von staatlichen Stellen organisierter brauner Mob. Erst knapp neun Jahre später mussten sich einige der Täter vor Gericht verantworten. Der Prozess schrieb Rechtsgeschichte.

Am 28. Mai 1947 wurde vor dem Oberen Gericht der britischen Militärregierung in Aachen die Strafsache „betreffend Juden-Pogrom-Verfolgung“ aufgerufen. Es war nicht nur das erste Verfahren gegen Nazi-Verbrecher in der alten Kaiserstadt. Erstmals beschäftigte sich auch in dem Prozess ein Gericht in Deutschland explizit mit den Taten während der Reichspogromnacht.

Auf der Anklagebank saßen der ehemalige Oberbürgermeister von Aachen, Quirin Jansen, der Nazi-Polizeipräsident Karl Zenner, der langjährige NS-Kreisleiter Eduard Schmeer sowie drei Polizisten und zwei Feuerwehrmänner. Allen acht wurden auf Grundlage des alliierten Kontrollratsgesetzes 10 Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Während zehn Verhandlungstagen versuchte das Gericht, die Ereignisse in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 zu rekonstruieren. Am Ende der Beweisaufnahme stand für den Vorsitzenden Richter fest: Rund 15 Männer waren in den frühen Morgenstunden mit Äxten und Beilen und sonstigem Werkzeug vom Polizeirevier Gasborn zur Synagoge am Promenadenplatz gezogen. Dort drangen sie gewaltsam in das Gotteshaus ein, plünderten es, zerschlugen die Holzbänke, stapelten deren Trümmer auf und zündeten sie mit Hilfe von Benzin an. Um das Feuer weiter anzufachen, stieg ein Teil des Mobs auf das Dach des Gebäudes und schlug es ein.

Die Synagoge brannte anschließend völlig aus. Die  Feuerwehr war zwar vor Ort, sollte aber nur eingreifen, wenn irgendwelches deutsches Vermögen gefährdet würde. Jüdisches Eigentum durfte nicht geschützt werden. Denn „Juden sind keine Deutschen“, tönte Zenner noch während des Synagogenprozesses.

„Freispruch kaum nachvollziehbar“

Er und Schmeer wurden am 12. Juni 1947 als planende und an der Ausführung der Brandstiftung aktiv beteiligte Kräfte zu je fünf Jahren Haft sowie einer Geldstrafe von 5000 Reichsmark verurteilt. Die drei Polizisten erhielten Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren. Freigesprochen wurden hingegen die  Feuerwehrleute sowie Jansen.

Die Protokolle des Prozesses sind erhalten. Sie lagern inzwischen im rheinland-pfälzischen Landesarchiv von Koblenz. Helmut Irmen hat die Akten vor wenigen Wochen nochmals gesichtet und bewertet. Er spricht von sehr milden Urteilen. „Vor allem der Freispruch für Jansen ist aus heutiger Sicht kaum nachvollziehbar“, sagt der Rechtsanwalt und Rechtshistoriker aus Düren. „Ebenso wie Schmeer und Zenner stand er an der brennenden Synagoge. Es wäre seine Pflicht als Oberbürgermeister gewesen, zumindest dafür zu sorgen, dass der Brand gelöscht wurde.“

Auskunft geben die Protokolle auch über die Ausreden, mit denen die Angeklagten damals jede Schuld von sich weisen oder sie zumindest kleinreden wollten. Einige behaupteten, zur Tatzeit betrunken gewesen zu sein. Andere stellten sich als Gegner der Nazis dar, ließen sich von Zeugen „Persilscheine“ ausstellen. Alle beriefen sich auf einen angeblichen Notstand: Befehle seien damals Befehle gewesen. Man habe ihnen folgen müssen. Verantwortlich für den Brand seien deshalb allein die Nazi-Führung in Berlin und Gestapo-Männer gewesen, deren Namen man nicht kenne. „Es waren die klassischen Entschuldigungen, mit denen sich NS-Angeklagte auch später jahrzehntelang aus der Verantwortung zu stehlen versuchten“, sagt Irmen.

Die Verhandlung in Aachen wurde damit Beispiel gebend für viele folgende NS-Prozesse — allerdings auf eine andere Art, als es von der britischen Militärverwaltung geplant war. „Der Prozess sollte für die neuen deutschen Justizbehörden eine Art Vorbild sein“, sagt Irmen. „Denn nach dem Aachener Verfahren wurde ihnen von den Alliierten die Aufgabe übertragen, Gewalttaten von NS-Tätern als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen.“ Doch augenfällig ist, dass sich die deutschen Richter offenbar vor allem an dem milden Urteil des Synagogenprozesses orientierten.

Schleppende Ermittlungen

Das gilt auch für die Aachener Justiz. „Zwischen 1948 und 1952 gab es am hiesigen Landgericht nur wenige Prozesse, die sich mit Straftaten während des NS-Zeit beschäftigten“, sagt Irmen. Zwar sei der Umgang der Aachener Nachkriegs-Justiz mit dem Themenkomplex gerade in den ersten Jahren nach dem Ende der braunen Diktatur immer noch nicht wissenschaftlich aufgearbeitet. Doch eines steht für Irmen nach ersten Recherchen fest: „Es wurde oft nur schleppend ermittelt, und die Verfahren endeten teilweise mit haarsträubenden Richtersprüchen.“

So wurden im April 1949 der frühere Kreisleiter der NSDAP Geilenkirchen, Konrad Volm, sowie der Geilenkirchener Stadtinspektor Leo Gerads gerade einmal zu Haftstrafen von 15 beziehungsweise vier Monaten verurteilt. Beide waren in der Pogromnacht maßgeblich an der Zerstörung der Synagogen in Heinsberg und Geilenkirchen beteiligt.

Glimpflich davon kam auch ein ehemaliger NS-Funktionär aus dem Kreis Düren. Er war während der Pogromnacht am Brandanschlag auf einen jüdischen Bauernhof in Embken beteiligt. Seine Strafe: Sechs Monate Haft. Ebenfalls 1949 verurteilte das Aachener Schwurgericht zwei Männer aus Düren zu einem Jahr beziehungsweise zwei Monaten Gefängnis. Sie hatten 1933 im Dürener Schlageter-Heim der SA über Monate mehrere Mitglieder der KPD körperlich schwer misshandelt.

Milde ließen die Richter zudem gegenüber einer Aachenerin walten. Sie hatte einen Mann denunziert, der nach dem Anschlag auf Adolf Hitler äußerte, „es sei schade, dass der Verbrecher nicht krepiert“ ist. Der Denunzierte saß dafür fast sechs Monate in Untersuchungshaft und überlebte die NS-Diktatur nur mit viel Glück. Die Denunziantin wurde 1948 lediglich zu drei Monaten Haft verurteilt.

Besonders eklatant stechen allerdings zwei Verfahren ins Auge, bei denen Täter sogar straffrei davon kamen. So im Fall der beiden 14-jährigen Jungen, die am 13. September 1944 am Aachener Veltmanplatz als vermeintliche Plünderer von Soldaten der Wehrmacht erschossen wurden. Die Aachener Staatsanwaltschaft ermittelte zwar. Doch im November 1952 stellte die Anklagebehörde das Verfahren  gegen den Leiter des Hinrichtungskommandos, Leutnant Karl Noltensmeyer, ein. Die Begründung: Die Urteile des Standgerichtes gegen die beiden Jungen hätten damaligem Recht entsprochen. Es dauerte Jahrzehnte, bis die bundesdeutsche Justiz die Tötung der 14-Jährigen  als Willkürakt brandmarkte.

Ins NS-System verstrickt

Irmen nennt den Umgang der Aachener Justiz mit diesem Fall einen Skandal. Gleiches gilt in seinen Augen auch für einen weiteren Mordprozess, nämlich das Verfahren gegen die Attentäter, die im März 1945 den Aachener Oberbürgermeister Franz Oppenhoff erschossen. Vor allem den Freispruch für Ilse Hirsch, der BDM-Führerin, die das Werwolf-Kommando zum Haus des Verwaltungschefs führte, stößt bei ihm auf Unverständnis. „Aus heutiger Sicht war das eindeutig Beihilfe zum Mord“, sagt Irmen.

Warum dieser weiche Kurs gegenüber Nazi-Verbrechern? „Für das Landgericht Aachen muss dies noch genauer erforscht werden“, sagt Irmen. Wahrscheinlich aber sei es hier in den ersten Nachkriegs-Jahrzehnten nicht anders gewesen, als in weiten Teilen der bundesdeutschen Justiz. „Oft saßen Richter und Staatsanwälte über NS-Täter zu Gericht, die selbst tief in das nationalsozialistische Unrechtssystem verstrickt waren.“ Irmen benutzt das Wort „Krähenjustiz“. Will heißen: Eine Krähe hackt damals der anderen kein Auge aus.

Profitiert haben davon die Täter. Zum Beispiel Karl Zenner. Die im Aachener Synagogenprozeß verhängte Haft musste er nur gut zur Hälfte absitzen. 1950 wurde er aus dem Gefängnis entlassen. Anschließend machte der ehemalige SS-Brigadeführer als Geschäftsführer Karriere.

Bis ihn erneut seine Vergangenheit einholte. 1961 verurteilte das Landgericht Koblenz den damals 62-Jährigen wegen Beteiligung an der Ermordung von 6.000 jüdischen Männern, Frauen und Kindern im Ghetto von Minsk zu 15 Jahren Haft. Doch erneut konnte der SS-Mann das Gefängnis weit vor dem Verbüßen seiner Strafe verlassen.