Richter bezeichnet Polizei Lippe als "die Guten": Maßnahmen eingleitet

Skandal von Lügde : Auch Richter rückt im Missbrauchs- und Behördenskandal ins Visier

Der Missbrauchsskandal von Lügde hinterlässt Fassungslosigkeit über die Verbrechen an Kindern, vielfach aber auch über das Verhalten von Beamten. Die örtliche Polizeispitze wurde bereits ausgewechselt. Für einen Richter sind die lippischen Polizisten hingegen „die Guten“.

Im Missbrauchs- und Behördenskandal von Lügde werden jetzt auch dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen einen lippischen Richter geprüft. Das teilte Justiz-Ministerialdirigent Christian Burr am Montag im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags mit.

Zeitungsberichten zufolge habe der Richter einen Solidaritätsbrief an die lippische Polizei geschrieben, berichtete Grünen-Obmann Stefan Engstfeld. Der Anwalt der Opfer des massenhaften Missbrauchs habe kritisiert, hier sei den Polizeibeamten von einem Ermittlungsrichter „ein Persilschein ausgestellt worden“.

Laut „Lippischer Landes-Zeitung“ soll der Detmolder Richter unter anderem geschrieben haben: „Sie sind die Guten“, um den unter Generalverdacht stehenden Beamten „als Privatmann“ den Rücken zu stärken.

Allen am Verfahren Beteiligten stehe es frei, Befangenheitsgesuche gegen den Richter zu stellen, sagte Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Ein Justizminister könne einen Richter auf Grund eines solchen Briefes aber nicht ablösen. Der Präsident des Landgerichts Detmold habe dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen eingeleitet, deren Ergebnis nun abzuwarten sei.

Neue Täter- und Opferzahlen wurden im Rechtsausschuss nicht bekannt. Nach dem massenhaften Kindesmissbrauch auf dem Campingplatz im lippischen Lügde gehen die Ermittler zurzeit von 40 Opfern und weiteren zwölf Verdachtsfällen aus. Bislang sind acht beschuldigte Männer bekannt; die drei Hauptverdächtigen sitzen in Untersuchungshaft.

Nach weiteren in den vergangenen Tagen in Ostwestfalen bekanntgewordenen Verdachtsfällen von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie in Paderborn und Bad Oeynhausen stelle sich die Frage nach einem Netzwerk, sagte der AfD-Abgeordnete Thomas Röckemann. Darauf gebe es keinerlei Hinweise, erklärte Burr. „Von einem Netzwerk kann keine Rede sein.“

Die SPD-Opposition möchte in einer Landtagskommission mit Abgeordneten und externen Experten vor allem aufarbeiten, was sich in den Jugendämtern verändern müsse, um Kinder besser zu schützen. Zudem müssten die Polizeistrukturen auf den Prüfstand, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Dazu erwarte er einen Aufschlag des Innenministers.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Männer missbrauchten über 30 Kinder auf Campingplatz

(dpa)
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