NRW-Landesregierung : Reul fragt zum Impfstatus bei der Polizei nach
Düsseldorf Die NRW-Landesregierung geht in der Verwaltung, der Justiz und bei Lehrern von einer sehr hohen Impfquote aus. Die genauen Zahlen aber kennt niemand.
Innenminister Herbert Reul (CDU) lässt in den Polizeibehörden von Nordrhein-Westfalen abfragen, wie viele Beamte freiwillig ihren Corona-Impfstatus mitgeteilt haben. „Wir haben das in dieser Woche veranlasst, dass in jeder Polizeibehörde nachgefragt wird“, sagte Reul dem WDR. Ein Ministeriumssprecher ergänzte, dass einmalig der Status quo abgefragt werde, wie viele Beamte in dem jeweiligen Polizeibereich freiwillig angegeben hätten, dass sie einen Corona-Impfstatus besäßen.
Ziel der Aktion sei, die Hygienekonzepte besser abstimmen zu können. Der Sprecher betonte, dass es um keine Namen, sondern um Zahlen und nur um Angaben von Beamten zum Impfstatus auf freiwilliger Basis gehe. Das Innenministerium erklärte am Sonntag außerdem, dass man angesichts der zur Verfügung stehenden dienstlichen Angebote für Schutzimpfungen auf eine überdurchschnittliche Impfquote schließe.
Laut dem WDR-Magazin „Westpol“ wies die Landesdatenschutzbehörde darauf hin, dass nach dem Infektionsschutzgesetz Beschäftigte nicht verpflichtet seien, ihren Impfstatus zu offenbaren. Demnach müssen sie nur einen 3-G-Nachweis erbringen. „Aufgrund der Möglichkeit, dass geimpfte oder getestete Beschäftigte einen Testnachweis vorlegen können, sind diese Daten nicht valide, um zuverlässige Aussagen darüber zu treffen, welche Beschäftigten geimpft, genesen oder getestet sind“, zitiert der WDR aus einer Antwort der Behörde.
Justizminister Peter Biesenbach (CDU) geht laut Westpol davon aus, dass mehr als 90 Prozent der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung geimpft seien. Diese Quote sei allerdings nur indirekt ermittelt worden, weil jeder, der ins Ministerium in Düsseldorf wolle, entweder einen Test vorlegen oder freiwillig seinen Impfstatus hinterlegen müsse.
Bei den Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten seien auch rund 90 Prozent gegen das Coronavirus geimpft. Für die 7000 Richter und Staatsanwälte kennt der Minister laut Medienbericht die Impfquote allerdings nicht. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) geht davon aus, dass mehr als 90 Prozent der Lehrkräfte geimpft seien. Diese Zahl stamme aus freiwilligen Angaben von Anfang Oktober.
