Region : Reichsbürger-Szene wächst in der Region um Aachen
Region Ein Deutsches Reich gibt es nicht mehr. Sogenannte Reichsbürger sorgen trotzdem für Schlagzeilen. Das Wissen über die Szene ist nicht weit verbreitet, dafür gibt es mehr oder weniger treffende stereotype Bilder: Reichsbürger tragen Pickelhauben, weil sie sich als Einwohner eines preußischen Staates sehen.
Oder Aluminiumhüte, um sich gegen die Abhördienste der westlichen Welt abzuschirmen. Sie glauben an weltweite Verschwörungen, ihr Weltbild hat große Schnittmengen mit rechtsradikaler Denkweise.
Die im Polizeipräsidium Aachen ansässige Abteilung des Staatsschutzes beobachtet Menschen, deren Denken und Handeln im Gegensatz steht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland. Die Aachener Staatsschützer sind zuständig für die Stadt Aachen, die Städteregion und die Kreise Heinsberg und Düren.
Die Extremismus-Experten haben unserer Zeitung Rede und Antwort gestanden über die Reichsbürger in der Region. Die Szene wächst, ist aber im Vergleich zu anderen Regionen unterdurchschnittlich stark. Das Gespräch geben wir nicht als Interview wieder, weil die Staatsschützer aus ermittlungstaktischen Gründen anonym bleiben sollen.
Wer ist ein Reichsbürger?
Man muss unterscheiden zwischen gefestigten Reichsbürgern, die wirklich daran glauben, und einer Gruppe derer, die nicht klein ist, die aber nur versucht, staatliches Handeln zu behindern. Das macht sie, indem sie mit dem Gebrauch von für Reichsbürger typischen Formulierungen Behörden per Mail bombardiert oder versucht, in letzter Sekunde Pfändungen oder andere Maßnahmen zu behindern. Gefestigte Reichsbürger sind Verschwörungstheoretiker, die sich in etwas hineinsteigern, das sie nicht abschließend belegen können. Aber das reicht ihnen trotzdem, um in dieser Welt zu leben. Und dann gibt es noch Selbstverwalter, die sagen, dass sie ihr eigener Staat sind und alles andere ablehnen.
Wie sieht diese Welt eines Reichsbürgers aus?
Sie existiert beispielsweise innerhalb verschiedener preußischer Staatsverträge oder in den Grenzen von 1914 oder 1871. In anderen Ausprägungen gibt es angeblich einen Sitz der CIA, dem Auslandsgeheimdienst der USA, in Venedig. Von dort aus wird alles kontrolliert. Es gibt immer neue Theorien und Ideen, mit denen sich die Anhänger dieser Szene gegenseitig aufschaukeln. Die stammen von den einschlägig bekannten Seiten im Internet und werden ungeprüft übernommen.
Wie wird man Reichsbürger?
Bei vielen Reichsbürgern steht ein persönliches Schicksal dahinter. Häufig ist das eine finanzielle Situation, es kann aber auch ein zwischenmenschliches Problem sein. Es sind selten Leute, die aus einem intakten Umfeld und einer stabilen Situation kommen. Häufig sind Reichsbürger intelligente Menschen, aber sie sind realitätsfern und in ihrer eigenen Wahrnehmung gefangen. Psychische Labilität kann eine Rolle spielen. Diese Menschen suchen oft irgendwo Rückhalt, weil sie an anderer Stelle gescheitert sind.
Wo finden sie diesen Rückhalt?
Es gibt Informationsquellen mit „alternativen Fakten“ im Internet, die deutlich abseits der Realität liegen. Da kann man sich seine Weltanschauung zusammensuchen. Das findet sich in der rechten, linken oder islamistischen Szene genauso. Je mehr Fake News diese Quellen veröffentlichen, desto glaubwürdiger werden sie für diese Menschen, desto weniger glauben sie anderen Quellen. Die Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene bietet Standardschreiben, mit denen sie versucht, Behörden zum Stillstand zu bringen. Beispielsweise gibt es Traktate von preußischen Reichsregierungen, in denen erklärt wird, dass es die Bundesrepublik nicht gibt. Widersinnig: Gleichzeitig berufen sich solche Kreise oft auf Artikel 20 im Grundgesetz, den Widerstand. Es gibt viele, die probieren solche Schreiben aus, merken, dass die erhoffte Wirkung ausbleibt und lassen dann davon ab.
Gibt es in der Reichsbürger-Szene Menschen, die das Potenzial zum Gefährder haben?
Zu taktischen Einstufungen macht der Staatsschutz keine Angaben. Es gibt Leute, die als gefährlich identifiziert worden sind. Fälle wie der des Reichsbürgers aus Mittelfranken, der vor zwei Jahren einen Polizisten erschossen hat, sind sehr selten.
Wie sieht das konkret in unserer Region aus?
Vor fünf Jahren war die Reichsbürger-Szene hier weitgehend unbekannt. Mit vereinzelten Gewalttaten ist das Thema auf verstärktes Interesse gestoßen. Für den Kreis Düren beispielsweise spricht der Staatsschutz von deutlich unter 30 Reichsbürgern. Also solchen, die entweder mal einen Ausweis eines preußischen Staates bei einer Behörde vorlegen, bis hin zu gefestigten Reichsbürgern. In Aachen, in der Städteregion und im Kreis Heinsberg ist die Zahl etwas höher als im Kreis Düren. Auf die Einwohnerzahl gerechnet hält sich das ungefähr die Waage. Der Staatsschutz hat festgestellt, dass die Zahl der Reichsbürger in der Region im Vergleich nicht erhöht ist. Im Gegenteil: Die Zahl der Reichsbürger hier ist unterdurchschnittlich hoch.
Was unternimmt der Staatsschutz, wenn er Meldungen über Reichsbürger erhält?
Alle Fälle werden untersucht. Eine Meldung alleine reicht aber nicht aus für einen Durchsuchungsbefehl. Weitere Ermittlungen müssen den Verdacht erhärten. Bei Personen, die definitiv als gefestigte Reichsbürger eingestuft werden, prüft der Staatsschutz Maßnahmen. Jemand, der die Bundesrepublik nicht anerkennt, der erkennt auch laut Staatsschutz die Gesetze nicht an. Der Staatsschutz untersucht dann, ob diese Person charakterlich geeignet ist, eine Fahrerlaubnis zu haben. Gleiches gilt für das Waffenrecht. Der Versuch mit der Reichsbürger-Masche könnte zum Problem werden für jemanden, der bei einem Unternehmen arbeiten will, das eine Sicherheitsüberprüfung vor der Einstellung vornimmt.
Haben die Vorfälle mit Reichsbürgern hier in der Region zugenommen?
Die Meldungen aus den Kommunen werden mehr. Fraglich ist dann immer noch, ob es sich wirklich um einen Reichsbürger handelt. Vor den Gewaltvorfällen gab es diese Meldungen aus dem Kommunen nicht, jetzt ist die Aufmerksamkeit erhöht. Von diesen Meldungen stuft der Staatsschutz sehr wenige als gefestigte Reichsbürger ein, von denen wiederum sehr wenige als potenzielle Gefährder.
Womit machen sich Reichsbürger strafbar?
Zum Beispiel mit Urkundenfälschung, wenn jemand sich mit Papieren eines preußischen Staates ausweist. Oder damit, dass Mitarbeiter von Behörden bedroht, beleidigt oder verleumdet werden. Es gibt Verstöße gegen die Vertraulichkeit, weil man versucht, Persönliches über einen Behördenmitarbeiter zu recherchieren, den man nicht mag. Diese Informationen veröffentlicht man im Internet, um den Mitarbeiter bloßzustellen.
Ist ein Dialog mit einem gefestigten Reichsbürger möglich?
Meistens nicht. Die gefestigten Reichsbürger bewegen sich in einer eigenen Welt, die Mauern sind kaum zu durchbrechen. Der Extremismus ist so ausgeprägt wie bei Islamisten oder Rechtsextremisten. Der Staat und seine Bediensteten sind für Reichsbürger der ideologische Feind. Das heißt nicht, dass Staatsdiener angegriffen werden. Alleine das Betreten des Grundstücks eines Reichsbürgers ist aber schon ein Grund, Widerstand zu leisten. Solche brenzligen Situationen gab es im Bereich des Staatsschutzes in Aachen bislang aber noch nicht.
Gab es hier schon mal Fälle von Gewalt, die von Reichsbürgern ausgingenen?
Es gab noch keine gravierenden Vorfälle. Gleichwohl sind einige wenige Reichsbürger als extremistisch einzustufen, weil sie eine Gefahr darstellen können. Sie verüben keine Terrorakte gegen die Bevölkerung. Aber gegen staatliches Handeln geht das hin bis zu Gewalttaten.
Wie groß ist die Schnittmenge mit der rechtsextremistischen Szene?
Für die Stadt Aachen, die Städteregion sowie die Kreise Heinsberg und Düren hat der Staatsschutz keinerlei Überschneidungen mit der rechten Szene feststellen können. Die Zahl der Reichsbürger, bei denen eine rechtsgerichtete Einstellung vermutet wird, ist sehr gering. Dass Reichsbürger Rechte sind, ist als Grundannahme also falsch. Der Reichsbürger lebt in seiner Verschwörungswelt und sieht sich selbst als Erleuchteten. Er will nicht zurück ins Dritte Reich, er lebt in seinem eigenen Reich. Von diesen Reichen gibt es mehrere, mit mehreren Königen oder Kanzlern. Von diesen ist übrigens niemand in der Region ansässig. Die Reichsbürger-Szene ist heterogen, der Staatsschutz stellt generelle Strömungen fest. Im Einzelfall kann es Unterschiede geben. In der Region hat es beispielsweise Einzelfälle gegeben, die in Richtung Druidentum tendieren.
