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Laschet setzt auf Sieg: Regierungshandeln statt „Man müsste mal“

Laschet setzt auf Sieg : Regierungshandeln statt „Man müsste mal“

Endspurt für Armin Laschet: Noch gut zwei Wochen hat Nordrhein-Westfalens Regierungschef Zeit, sich für bundespolitische Aufgaben zu empfehlen, bevor die CDU ihre neue Spitze wählt. Er selbst sieht an sich Qualitäten, die Merz und Röttgen nicht haben.

2021 wird für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) entscheidende Weichenstellungen bringen: Wird er CDU-Chef und vielleicht sogar Nachfolger von Angela Merkel (CDU) als Kanzler? Im Interview der Deutschen Presse-Agentur gibt der 59-jährige Aachener Einblicke in seine Gedankenwelt kurz vor einem ganz besonderen Jahreswechsel.

Mit welchem Gefühl gehen sie in das Jahr 2021 angesichts der nicht ausgestandenen Corona-Pandemie und gleichzeitigem Kampf um den CDU-Bundesvorsitz sowie eine mögliche Kanzlerkandidatur?

Armin Laschet: Alle spüren, dass das im Moment besondere und bewegte Zeiten sind. Wir müssen jetzt noch einmal alle Kräfte sammeln, um die Pandemie zu bewältigen – trotz des erfolgreichen Impfstarts. Wichtig ist aber auch, dass wir bereits jetzt über die Zeit nach der Pandemie nachdenken. Viele Defizite und Chancen unserer Gesellschaft sind durch die Pandemie wie unter einem Brennglas sichtbar geworden – etwa bei der Digitalisierung, der Aufstellung der öffentlichen Verwaltung und der Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Das müssen wir anpacken.

Und wie blicken Sie in persönlicher Hinsicht auf 2021?

Laschet: Persönlich ist das natürlich auch eine besondere Zeit. Die Entscheidung auf dem CDU-Bundesparteitag am 16. Januar ist von großer Tragweite und sie fällt in einem ungewöhnlichen Umfeld: Da sitzen dann Menschen zuhause im Wohnzimmer und entscheiden über die zukünftige Führung der deutschen Christdemokratie.

Gehen Sie da gespannt rein oder auch ein bisschen ängstlich?

Laschet: Es ist sicher ungewöhnlich. Es finden kaum persönliche Begegnungen statt. Nur in nahen menschlichen Gesprächen bekommt man aber ein gutes Gefühl für die Stimmung. Mit mehreren Parteimitgliedern gleichzeitig kommt man nur über Telefon- oder Videoschalten in Kontakt. Ich erfahre da bisher viel Zuspruch. Mein Ziel ist es, noch mit möglichst vielen weiteren Mitgliedern vor dem Parteitag persönlich Kontakt aufzunehmen.

Würden Sie ausschließen, dass es vor dem Bundesparteitag noch einen Wechsel der Positionen auf dem Tandem Armin Laschet/Jens Spahn geben könnte?

Laschet: Ja, das Tandem steht. Ich habe eine sehr konkrete Vorstellung davon, wie die CDU auch in Zukunft Regierungsverantwortung tragen kann. Das geht am besten im Team, aber mit klarer Führung. Führen und Zusammenführen ist das Erfolgskonzept.

Was sind die größten Herausforderungen für den neuen CDU-Bundesvorsitzenden im neuen Jahr?

Laschet: Wir haben am 14. März wichtige Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz plus Kommunalwahlen in Hessen. Und dann folgen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Deswegen wird es nach diesem knappen Jahr des innerparteilichen Wettbewerbs sehr schnell wichtig sein, dass alle zusammenstehen und sich hinter dem neuen Vorsitzenden versammeln. Deshalb wird von ihm zu Recht eine große Integrationskraft erwartet. Nur so kann er auch die, die verloren haben, in dieses Wahljahr mitnehmen.

Und darüber hinaus?

Laschet: Die zweite Herausforderung ist natürlich die Vorbereitung der Bundestagswahl. Wir werden gemeinsam mit der CSU programmatische Antworten für die nächsten Jahre geben müssen. Wir werden in einen Bundestagswahlkampf hineingehen, wo alle gegen uns sein werden: SPD, Grüne, Linke, AfD und FDP. Deutschland droht die Bildung einer grün-rot-roten Bundesregierung. Das müssen wir verhindern. Das geht aber nur mit einem attraktiven Politikangebot für die Mitte.

Was wäre Ihnen als CDU-Bundeschef inhaltlich besonders wichtig?

Laschet: Ein klarer Kurs bei der Inneren Sicherheit, mehr Fairness bei den Bildungs- und Aufstiegschancen unserer Kinder unabhängig von der Herkunft der Eltern und eine wettbewerbsfähige, nachhaltige Wirtschaft. Wir müssen unser Profil schärfen, wenn es um die Modernisierung und Digitalisierung Deutschlands geht. Wir brauchen ein Digitalisierungsministerium auf Bundesebene, das seinen Namen verdient, wie hier in Nordrhein-Westfalen. Das heißt auch, eine moderne Verwaltung zu schaffen. Da sind meine Erfahrungen aus der Praxis eines Ministerpräsidenten sicher ein Beitrag, der auch der Bundespartei helfen kann. Wir müssen zudem unser europäisches Profil weiterentwickeln. In der Außen-, Sicherheits- und Energiepolitik sowie bei der Vollendung des Binnenmarkts muss Europa einen weiteren Schritt machen und noch enger und geschlossener auftreten.

Was haben Sie, was Ihre Mitbewerber Norbert Röttgen und Friedrich Merz nicht haben?

Laschet: Vergleichen müssen die Delegierten. Ganz generell: Politik besteht nicht nur aus klugen Beschreibungen der Welt und ihren Problemen. Politik ist immer konkretes Umsetzen. Ich führe seit über drei Jahren eine schwarz-gelbe Regierung, die nur über eine Stimme Mehrheit verfügt. Ich weiß, wie mühsam Ressortabstimmungen zwischen den Ministerien sind und weiß um die Mühen der Ebene. In einem großen Land mit 18 Millionen Einwohnern muss eine Regierung täglich entscheiden und handeln und dafür dann auch geradestehen. Eine „Man-Müsste-Mal-Haltung“ hilft da nicht weiter. Und der neue Bundesvorsitzende sollte bewiesen haben, dass er Wahlen gewinnen kann. Die CDU hat seit 2005 genau zwei Länder zurückgewonnen: Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

Wann sollte der Kanzlerkandidat der CDU gekürt werden?

Laschet: Nach meiner Einschätzung kann das im Frühjahr passieren. Ich glaube, nach den Landtagswahlen sollte Klarheit herbeigeführt werden.

Hat der lange Wettbewerb der drei Kandidaten die CDU zermürbt?

Laschet: Ein kürzerer Prozess wäre besser gewesen, aber die Pandemie hat über den Zeitplan entschieden. Es ist eine ungewöhnliche Zeit. Möglicherweise wird die ganze Bundestagswahl nur unter ganz besonderen Umständen stattfinden können. Keiner kann sagen, ob es Massenveranstaltungen im Juli und August vor der Wahl geben wird.

Mit welchen Forderungen gehen Sie am 5. Januar in die Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit der Kanzlerin?

Laschet: Nicht einzelne Forderungen sind jetzt gefragt, sondern eine gemeinsame Lage-Analyse des Infektionsgeschehens. Und ich fürchte, diese geht ernüchternd aus.

Was ist das wichtigste landespolitische Thema, das Ihre CDU/FDP-Koalition 2021 noch angehen muss?

Laschet: Wir sind mitten in der Energiewende und werden nächstes Jahr die Leitentscheidung für den Braunkohleausstieg verabschieden. Nächstes Jahr wird das neue Klimaschutzgesetz mit noch ehrgeizigeren Zielen verabschiedet. Als erstes Land werden wir ein Klimaanpassungsgesetz haben. Und es wird ein Mittelstandsförderungsgesetz geben. Wir werden auch im Gigabit-Ausbau besser werden müssen. 51 Prozent der Schulen sind mit Gigabit bereits erschlossen, für weitere 45 Prozent ist das in Arbeit. 2021 muss es einen Riesenschub geben. Daher macht das Land zusammen mit Kommunen, Netzbetreibern und dem Bund Tempo. Unser Ziel ist es, bis 2022 alle Schulen und Gewerbegebiete im Land zu versorgen.

In NRW jährt sich zum fünften Mal die berüchtigte Kölner Silvesternacht mit massenhaften Übergriffen auf Frauen. Ist NRW inzwischen sicherer geworden?

Laschet: Das lässt sich an Zahlen belegen. Im Jahr 2019 ist die Anzahl der registrierten Straftaten auf den niedrigsten Wert seit 30 Jahren gesunken. Zugleich ist die Aufklärungsquote auf 53,3 Prozent gestiegen. Das ist der zweitbeste jemals in Nordrhein-Westfalen gemessene Wert – nur noch übertroffen von dem des Jahres 2018. Das zeigt: Die Null-Toleranz-Strategie der Landesregierung wirkt und spiegelt sich schwarz auf weiß in der Kriminalstatistik wieder. Das Personal hat bei jungen Polizeianwärtern einen Höchststand erreicht, wie es in Nordrhein-Westfalen seit Jahren nicht mehr der Fall war. Die rechtlichen Möglichkeiten für die Polizei sind durch ein neues Polizeigesetz gestärkt worden. Die technische und digitale Ausstattung der Polizei wurde verbessert. Aber das Entscheidende ist: Die Sicherheitsbehörden haben die politische Rückendeckung der Landesregierung.

Sie würden also ausschließen, dass sich die Kölner Silvesternacht wiederholen könnte?

Laschet: Wir müssen alles dafür tun. Es gab seither keinen vergleichbaren Fall wie die Kölner Silvesternacht, aber es gab immer wieder in den vergangenen Jahre Versuche, die Grenzen des Rechtsstaats auszutesten. Das Thema Clan-Kriminalität haben wir deswegen schnell und effektiv angefasst. Das schwelte jahrelang. Jetzt haben wir ein klares Lagebild und arbeiten Stück für Stück an der Zerschlagung krimineller Strukturen. Dem folgen inzwischen auch andere Länder. Da haben wir Wegmarken gesetzt, die deutschlandweit wahrgenommen werden.

Würden Sie noch einmal selber zum Telefonhörer greifen ...

Laschet: Ja, sofort.

... wenn Sie sich wie beim Vorstandschef von van Laack als Türöffner für ein Geschäft mit dem Land betätigen können?

Laschet: Wenn Ärzte und Kliniken händeringend anrufen, weil Schutzmaterialien in OP-Sälen fehlen, ist es gerade eine Pflicht eines Ministerpräsidenten und jedes Ministers, anzupacken und selbst tätig zu werden.

(dpa)