Regierungsbildung in Provinz Limburg beendet: Rechtspopulisten drin

Premiere in den Niederlanden : Rechtspopulisten sind in der Limburger Provinzregierung

Premiere im Nachbarland Niederlande: Rechtsaußen rückt auf in die Regierung – allerdings nur auf der zweiten Ebene. In der Provinz Limburg werden die Rechtspopulisten vom Forum für Demokratie und die rechte Partei für die Freiheit an der Macht beteiligt. Dabei hatte der Verhandlungsführer, der Christdemokrat Ger Koopmans erst eine andere Idee.

Die Rechtspopulisten vom Forum für Demokratie (FvD) waren der große Gewinner der Regionalwahlen am 29. März. Sie und die rechte Partei für die Freiheit (PVV) werden nun an der Macht beteiligt. Das gab der Verhandlungsführer Koopmans (CDA) in Maastricht bekannt. Alle 570 Provinzpolitiker in den Niederlanden bestimmen die Mitglieder der Ersten Kammer des Parlaments in Den Haag, vergleichbar mit dem Bundesrat. So kommt die Rechte auf zweiter Ebene ins Parlament der niederländischen Regierung

Die CDA war bei der Wahl in Limburg zwar stärkste Kraft geworden, die Rechtspopulisten kamen zusammen aber auf fast 30 Prozent der Stimmen, insgesamt sind im Provinzparlament in Maastricht elf Parteien vertreten. In allen anderen elf Provinzen des Landes sieht es dagegen nach Medienberichten so aus, als ob FvD und PVV in der Opposition bleiben.

Allerdings wird in Limburg keine richtige Koalition gebildet, sondern ein Verbund von Spitzenpolitikern, genannt „extraparlementair College“. Dieses überparlamentarische Kollegium wurde aus der Not geboren, weil der bis zum Wahltag amtierende Zusammenschluss aus vier Parteien (CDA, Sozialdemokraten PvdA, Linksliberale D66 und Rechtsliberale VVD) ihre Mehrheit verloren hatten. Zunächst hatte der Verhandlungsführer Koopmans – vergeblich – eine Allparteienkooperation ins Spiel gebracht.

Später erklärten die Parteien von PvdA über die Sozialisten SP und D66 bis hin zur Partei für die Tiere (PvdD) geschlossen, nicht mit den Rechtspopulisten von PVV und FvD zusammenwirken zu wollen. Eine (rechnerisch mögliche) linke Koalition wiederum wollten CDA und VVD nicht. So verfiel Koopmans, der möglichst viele Parteien einbeziehen wollte und will, um der Zersplitterung des politischen Spektrums entgegenzuwirken, auf das überparlamentarische Gremium als Steuerungsinstrument. Das bestimmt nur die Leitlinien der Politik und sucht in den absehbar strittigen Punkten – Energietransfer, Arbeitsmigration, Europa – wechselnde Mehrheiten.

Gremium aus sieben Beigeordneten

Dieses Kollegium wird aus sieben Beigeordneten zusammengestellt. Zwei davon sind Christdemokraten, darunter Koopmans. FvD-Listenführer Ruud Burlet und PVV-Vormann Robert Housmans, beide aus Geleen, sind ebenfalls dabei. Einen weiteren Beigeordneten stellen die Rechtsliberalen VVD und die lokale Partei GBBL aus Landgraaf. Erstaunlich ist, dass nach Aufteilung der Ressorts Rechtspopulist Burlet für Nachhaltigkeit zuständig sein soll, obwohl seine Partei Maßnahmen zum Klimawandel sehr skeptisch gegenübersteht.

Komplettiert wird das Gremium durch die grün-linke Politikerin Carla Brugman, obwohl ihre Partei sich vehement gegen jede Zusammenarbeit mit dem „äußerst rechten Kollegium“ ausgesprochen hatte. Groen-Links betonte sofort, dass man von dieser Haltung auch nicht abgehen werde und der Schritt von Brugman nicht abgesprochen worden sei. Die Parteileitung in Limburg kündigte an, Carla Brugman die Mitgliedschaft zu entziehen.

Die Politikerin, bis zum letzten Jahr Fraktionsvorsitzende von Groen-Links im Maastrichter Provinzparlament und anschließend Beigeordnete in der limburgischen Gemeinde Venray, hatte ihr Vorgehen damit begründet, dass sie nicht die Chance verpassen wolle, eine linke Note in die künftige Politik einzubringen.

Das Programm der Mitte-Rechts-Kombination soll Ende des Monats vorgestellt werden, wie die Tageszeitung „De Limburger“ berichtet. 2011 war Limburg auch die erste Provinz gewesen, in der die Rechtspopulisten des Islamfeinds Geert Wilders aus Venlo mit seinem markanten Blondschopf an einer Provinzregierung beteiligt worden waren. Der Koalition aus PVV, CDA und rechtsliberaler VVD war aber kein Erfolg beschieden, sie brach nach einem Jahr auseinander. Seitdem haben die nationalistischen Rechtspopulisten der PVV in keiner Provinz mehr mitregiert, ohnehin ist ihr Stern gegenüber der Konkurrenz vom Forum für Demokratie mit dem europa- und migrantenfeindlichen Thierry Baudet, der sich intellektueller gibt, im Sinken begriffen.

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