Macron und Merkel in Aachen: Regierung und Opposition geben sich Schuld an Terminkollision

Macron und Merkel in Aachen : Regierung und Opposition geben sich Schuld an Terminkollision

Deutsche und französische Regierung wollen ihren Freundschaftsvertrag in Aachen neu besiegeln. Am gleichen Tag wollen sich auch die Parlamente ihrer Freundschaft versichern. Wer hat da bei der Planung nicht aufgepasst?

Opposition und Regierung schieben sich gegenseitig die Schuld für mangelhafte Planungsabsprachen zur Unterzeichnung eines neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrages zu. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Freitag in Berlin, die Bundesregierung habe ihre Absicht, den Élysée-Nachfolgevertrag mit der französischen Regierung am 22. Januar unterzeichnen zu wollen, „in verschiedenen Sitzungen deutlich gemacht“.

FDP und Grüne hatten sich bei der Bundesregierung darüber beschwert, dass die für den 22. Januar anberaumten Beratungen über ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen verschoben werden müssten, weil die Regierungen beider Seiten am gleichen Tag in Aachen einen neuen Freundschaftsvertrag unterzeichnen wollen. Die Absicht ist, exakt 56 Jahre nach dem Élysée-Vertrag, mit dem der frühere Kanzler Konrad Adenauer und der damalige französische Präsident Charles de Gaulle die Freundschaft der einst verfeindeten Länder besiegelt hatten, den Nachfolgevertrag zu unterzeichnen.

In einem Schreiben der Parlamentarischen Geschäftsführer von FDP- und Grünen-Fraktion, Marco Buschmann und Britta Haßelmann, vom Donnerstagabend an das Kanzleramt heißt es: „Dass nun, nach Monaten der aufwendigen Planung, die Sitzungen der Parlamente ... kurzerhand verschoben werde sollen, ist ein Unding. Die Bundesregierung brüskiert in unseren Augen den Deutschen Bundestag und stellt ihn vor vollendete Tatsachen.“ Seit Herbst vergangenen Jahres hätte ihr bekannt sein müssen, dass der Bundestag für seine Beschlussfassung mit dem 22. Januar plant. Mehrfach seien diese Fragen im Ältestenrat in Anwesenheit von Vertretern des Kanzleramtes diskutiert worden.

Demmer sagte nun, die Bundesregierung lege natürlich Wert auf die Teilnahme zahlreicher Abgeordneten. Zudem begrüße sie das Abkommen zwischen den beiden Parlamenten. Ihre Planungen seien in Absprache mit dem Bundestag erfolgt und so angelegt, dass eine Teilnahme von Bundestagsabgeordneten an der Unterzeichnung des neuen Freundschaftsvertrages trotzdem möglich sei.

Nun soll die Abstimmung über das Parlamentsabkommen auf Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit der Debatte über die Ratifizierung des neuen Freundschaftsvertrages verbunden werden. Dies sei mit der französischen Assemblée nationale abgestimmt, teilte der Bundestag mit.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch den Weg für den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag freigemacht. Das Kabinett billigte den Élysée-Nachfolgevertrag. Der 16-seitige Vertrag, der nach der Unterzeichnung noch von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden muss, ist in sechs Kapitel unterteilt und als eine Art Arbeitsvertrag gedacht, mit dem die Zusammenarbeit bürgernah vorangebracht werden soll.

Buschmann und Haßelmann forderten eine vollständige Klärung des Vorfalls in der kommenden Sitzung des Ältestenrats. „Wir halten die deutsch-französische Freundschaft für einen der wichtigsten Grundpfeiler Europas und werden daher der Unterzeichnung des Vertrags natürlich nicht im Wege stehen und haben diesem unglücklichen Verfahren daher zugestimmt.“

(dpa)
Mehr von Aachener Zeitung