NRW-Innenminister Reul: Regeln gelten für Falschparker wie für Islamisten

NRW-Innenminister Reul : Regeln gelten für Falschparker wie für Islamisten

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat ein Umdenken in der Gesellschaft gefordert: Es müsse das Bewusstsein wachsen, dass „Recht Recht ist - und wer die Regeln verletzt, auch zu recht bestraft wird.

Und zwar egal, ob er rechte Parolen springt, ob er im Hambacher Forst Linksextremist ist, oder ob er als Islamist die Regeln verletzt - oder als Falschparker“, so Reul in einem Audio-Interview des Journalisten Gabor Steingart.

In dem Podcast-Beitrag, den Steingart ins Internet stellte, sagte Reul weiter: „Ich glaube, das ist das Problem: Die Leute regen sich auf, dass sie beim Falschparken erwischt werden und sagen dann: "Die Großen lasst ihr laufen." Nein. Der Staat muss sicher stellen, dass, egal, wo Regeln verletzt werden - ob Mann, ob Frau, ob Inländer, ob Ausländer, ob Alt ob Jung - jeder muss dann damit rechnen. Und: In der Bürgerschaft muss ein Bewusstsein wachsen, das gehört auch dazu, dass das auch richtig ist. Und das heißt, dass man dann nicht auf den Polizisten oder den, der das Knöllchen schreibt, schimpft und dumme Parolen machen, sondern sagt: "Okay, ich habe den Fehler gemacht."“

Reul bestätigte auf Nachfrage Steingarts, dass Falschparken und Islamismus zwar „unterschiedliche Sachen“ seien, aber: „Der Grundsatz, dass Regeln eingehalten werden müssen, wenn sie legitim beschlossen worden sind, das müsste schon Bewusstsein werden. Ich erlebe ja, dass Leute im Hambacher Forst begeistert sind, wenn ich Rechtsextreme verfolge, aber sie selber - wenn sie Gewalt gegen Polizisten anwenden - sagen, das ist legitime Gewalt.“ Es gebe aber keine gute oder schlechte Gewalt, so Reul. Anwenden dürfe sie nur der Staat.

(dpa)
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