Reformgesetz : Leichtere Pflegeplatzsuche und Internet für alle Heime
Düsseldorf Leben in der Wohngemeinschaft - natürlich mit Internet. Auch Pflege-Einrichtungen müssen sich neuen Anforderungen anpassen. Die Landesregierung will die bisherigen Vorschriften entrümpeln und ein modernes Gesetz auf den Weg bringen.
Das Versorgen und Betreuen in den nordrhein-westfälischen Pflege-Einrichtungen soll verbessert werden. Dazu will die Landesregierung das Wohn- und Teilhabegesetz ändern und einen entsprechenden Entwurf am Freitag in den Düsseldorfer Landtag einbringen. Erleichtert werden soll vor allem die Pflegeplatzsuche im Internet, es soll ein flächendeckender Internetzugang in allen Pflegeheimen gewährleistet und Bürokratie abgebaut werden. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet und Anfang 2019 wirksam werden.
Aus Sicht von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sind die bisherigen Vorschriften zur Überprüfung der Qualifikation der Einrichtungsleitungen völlig überzogen und unpraktikabel. Der Gesetzentwurf sieht vor, dies künftig der Beurteilung der Träger zu überlassen. Auch Doppelprüfungen der Pflegequalität durch Behörden plus Krankenversicherung stehen zur Streichung an.
Die Position der Pflegedienstleitungen wird gestärkt. Sie sollen in pflege- und betreuungsfachlichen Belangen weisungsunabhängig entscheiden dürfen - ohne Rücksicht auf wirtschaftliche oder organisatorische Entscheidungen des Trägers. Außerdem ist eine Präzisierung der Pflege-Angebote geplant, um vor allem ambulanten Wohngemeinschaften mehr Rechtssicherheit zu geben.
Außerdem steht der Kita-Ausbau auf der Tagesordnung des Parlaments. Die SPD-Opposition fordert die schwarz-gelbe Regierung auf, in den nächsten drei Jahren mindestens 200 Millionen Euro an Landesmitteln für den Kita-Ausbau zur Verfügung zu stellen. Schon jetzt signalisierten viele Kommunen, dass keine neuen Plätze geschaffen werden könnten, weil kein Geld mehr das sei. Da der Bedarf weiter steigen werde, drohe ein Ausbau-Stopp, wenn die Regierung keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stelle, hieß es im Antrag der SPD.
