Fristlos gekündigt: Referent des Landtagspräsidenten klagt

Fristlos gekündigt : Referent des Landtagspräsidenten klagt

Der persönliche Referent von NRW-Landtagspräsident André Kuper (CDU) ist wegen einer Strafanzeige gegen seinen Chef fristlos entlassen worden.

Der Angestellte habe im Oktober Strafanzeige gegen Kuper erstattet und ihm vorgeworfen, das Präsidialbüro für eine private Reise nach Liechtenstein eingeschaltet zu haben, erklärte das Arbeitsgericht Düsseldorf am Freitag.

Ein Sprecher des Landtags wies die „unhaltbaren Vorwürfe“ zurück. Auch habe die Staatsanwaltschaft mangels Anfangsverdachts kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Referent klagt gegen die Kündigung. Ein Gütetermin brachte kein Einigung.

Wie das Gericht erklärte, war Hintergrund des Streits und der Anzeige offenbar ein Personalgespräch mit dem Referenten. Dabei sei es um seine „unzureichende Leistungen“ gegangen. Der Kläger betonte dagegen, er habe befürchtet, sich strafbar gemacht zu haben, weil er an der Organisation der Reise beteiligt war.

Ein Sprecher des Landtags erläuterte, Kuper habe in seinem Ehrenamt als Vorsitzender des Fördervereins Gartenschaupark Rietberg eine Reise des Vereins organisiert und daran teilgenommen. Zwei protokollarische Termine des Landtagspräsidenten im Rahmen der Reise habe der Referent vorbereitet. Kuper hatte den Landtagspräsidenten und den Fürsten von Liechtenstein getroffen.

Es seien keine Finanzmittel des Landtags für die Reise des Fördervereins aufgewendet worden. Organisation und Abrechnung aller Kosten sei durch den Förderverein erfolgt, erklärte der Landtagssprecher. „Aufgrund der unberechtigten Strafanzeige ist eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar.“ Der Fall wird am 24. April vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf verhandelt. Zeugen sind nicht geladen.

(dpa)
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