Düsseldorf: Rechtsextremisten und Islamisten im Visier des NRW-Geheimdienstes

Düsseldorf : Rechtsextremisten und Islamisten im Visier des NRW-Geheimdienstes

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr für insgesamt 22 Abhör- oder Überwachungsmaßnahmen Sonderbefugnisse genutzt. Dabei ging es in jeweils zehn Fällen um die Beobachtung des Rechtsextremismus und des Islamismus.

Das geht aus dem Jahresbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) hervor, der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Düsseldorfer Landtags steht.

In zwei weiteren Fällen gaben Linksextremismus und „sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht” den Anlass. Insgesamt seien 52 Personen betroffen gewesen. In fünf Fällen ging es konkret um Finanzermittlungen.

Der Verfassungsschutz darf Bürger nur in strikten Ausnahmefällen abhören, das Postgeheimnis verletzen oder heimlich Bewegungsprofile erstellen. Von solchen Befugnissen habe der Verfassungsschutz NRW „maßvoll aber weiter verstärkt gebrauch gemacht”, heißt es im Bericht.

Neben dem Abhören von Telekommunikation, Aufzeichnung von Daten oder dem Abfangen von Post hat der Verfassungsschutz auch durch Versand von fünf „Stillen SMS” Standorte Verdächtiger mit heimlicher Handy-Überwachung geortet und Bewegungsprofile erstellt.

341 Bürger wollten wissen, ob der Verfassungsschutz Informationen über sie gespeichert habe. 21 Personen sei mitgeteilt worden, dass über sie Erkenntnisse über extremistische Bestrebungen gespeichert seien. Dabei ging es zehn Mal um Linksextremismus, sieben Mal um Rechtsextremismus und vier Mal um Islamismus.

Zudem habe die Landesregierung das PKG ausführlich über Einzelfälle unterrichtet. Das Gremium hat gegenüber dem Verfassungsschutz Einsichts-, Anhörungs- und Zutrittsrechte, unterliegt aber strikter Geheimhaltung.

(dpa)