Verteidiger zermürben Prozess: Rechtsextreme Drogenhändler vor Gericht

Verteidiger zermürben Prozess : Rechtsextreme Drogenhändler vor Gericht

Im Prozess gegen fünf Rechtsextremisten vor dem Landgericht Aachen wegen bandenmäßigen Drogenhandels werden drei der Angeklagten, darunter der Hauptangeklagte Karl M., mittlerweile von Strafverteidigern mit Bezügen zur rechtsextremen Szene vertreten. Das haben Recherchen unserer Zeitung ergeben.

Zwei weitere der inzwischen insgesamt zehn Anwälte haben schon Rechtsextremisten in großen Strafverfahren verteidigt. Die vier Anwälte reisen an Prozesstagen aus Witten, Düsseldorf, Köln und Regensburg an. Ermittler, Zeugen, Staatsanwaltschaft, Belastungszeugen und die Richterinnen der 9. Großen Strafkammer sehen sich zuweilen heftigen Anwürfen oder langwierigen Befragungen durch diese Verteidiger ausgesetzt. Ihr Auftreten weist Züge einer beginnenden Zermürbungstaktik auf.

Den Angeklagten wird illegaler Drogenhandel über das Darknet im Wert von rund 300.000 Euro vorgeworfen. Hauptverdächtige sind Timm und Karl M., Söhne eines bekannten Neonazis aus NRW, auch ihre Mutter engagiert sich in der braunen Szene. Timm M. war in der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) und der Partei „Die Rechte“ involviert. Sein Bruder Karl war mit einem weiteren Bruder in der „Identitären Bewegung“ (IB) aktiv. Timm M. war zudem Produzent und Gastsänger für einen bekannten Neonazi-HipHopper.

Es ist ein durchaus übliches Verfahren, Angeklagten in umfangreichen und langen Prozessen neben ihrem Pflichtverteidiger Ersatzanwälte zuzugestehen. Das soll verhindern, dass ein Prozess platzt, wenn ein Verteidiger einmal verhindert sein sollte. Beim Aachener Prozessauftakt im Februar ließen sich nur zwei Mitangeklagte von je zwei Anwälten vertreten — alle vier ohne Bezüge zur rechten Szene. Der Hauptangeklagte Karl M. lässt sich indes von einem Kölner Anwalt mit Bezug zur rechten Szene verteidigen, ein weiterer Mitangeklagter von einem ebensolchen aus Düsseldorf.

Wie Recherchen unserer Zeitung ergaben, ist der Düsseldorfer Anwalt schon selbst als Aktivist in Erscheinung getreten — etwa als Redner bei rechtsextremen Aufmärschen in Linnich und Erkelenz. Der Hauptangeklagte Timm M. wird seit Prozessbeginn von einem renommierten Strafverteidiger aus Düsseldorf vertreten, der zwar keine Bezüge zur rechten Szene hat, allerdings schon einen bekannten Neonazi in einem Mammutprozess in Koblenz verteidigt hat.

Als Ersatzanwälte sind nun Verteidiger aus Witten und Regensburg ans Landgericht Aachen gekommen. Nach Recherchen unserer Zeitung haben beide in den vergangenen Jahren auch zahlreiche Rechtsextremisten verteidigt. Zudem gibt es eine Anwältin aus Koblenz als Ersatzverteidigerin. Sie hat keine Bezüge zur rechten Szene, hatte aber in Koblenz ebenfalls einen Rechtsextremen verteidigt.

Jenes Mammutverfahren mit über 20 Angeklagten war im Mai 2017 nach rund 330 Prozesstagen vorerst geplatzt. Eine Reihe von Anwälten aus dem rechten Spektrum hatte im Koblenzer Gerichtssaal Kammer und Anklage vorgeführt. Auch in Aachen ist nach zehn von bisher 16 terminierten Prozesstagen noch unklar, ob die Staatsanwaltschaft letztlich beweisen kann, dass das Quintett als Bande Drogen verkauft hat. Die Beweislage ist dürftig und umstritten.

Als Bande fungiert?

Bei der Razzia am 31. Mai 2017 im Aachener Stadtteil Brand wurden den Ermittlern zufolge zwar ein Block Amphetamin und ein Sack voll Cannabis in der Wohnung von Karl M. sichergestellt. Auch andere Angeklagte hatten wohl mit Drogen zu tun. Fraglich ist allerdings, ob die Rechtsextremen als Bande fungiert haben oder einzeln aktiv waren.

Kurz vor Ostern hatte daher ein Anwalt aus Aachen das Ende der Untersuchungshaft für einen der Mitangeklagten beantragt. Fortgesetzt wird der Prozess am 24. April.

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