Erkelenz: Rechte und Pflichten der Flüchtlinge und Asylbewerber

Erkelenz: Rechte und Pflichten der Flüchtlinge und Asylbewerber

Was Flüchtlingen zusteht, regelt das Asylbewerberleistungsgesetz. Welche Schwierigkeiten es dabei gibt, weiß Saida Piecuch, Leiterin des Migrationsfachdienstes des Diakonischen Werkes im Kirchenkreis Jülich und Flüchtlingsberaterin im Kreis Heinsberg. Wir haben ihre Antworten zusammengefasst.

Ein Mensch kommt in einer Erstaufnahmeeinrichtung an. Was erhält er?

Die Grundbedürfnisse werden erfüllt: ein Platz zum Schlafen, Kleidung, Nahrung, medizinische Grundversorgung. Zudem wird ihnen einmal pro Woche ein Taschengeld ausgezahlt. In NRW sind das 30 Euro für Erwachsene und 15 Euro für Kinder. Künftig soll es in der Erstaufnahme aber kein Taschengeld mehr geben.

Wie lange bleiben die Flüchtlinge in diesen Erstaufnahmeeinrichtungen?

Im Normalfall mehrere Monate. In dieser Zeit — ein bis drei Monate sind vorgesehen — stellt der Flüchtling den Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dann erhält er eine sogenannte „Gestattung“ als Ausweis ausgehändigt. Nach einer Vorprüfung, ob er überhaupt das Asylverfahren durchlaufen darf, wird er zum Interview eingeladen und zu seiner Fluchtgeschichte befragt. Erst danach — inzwischen sind weitere Monate verstrichen — wird er einer Kommune zugewiesen.

Gibt es Standards für die Unterbringung in den Kommunen?

Nein. Die Unterbringung darf allerdings nicht menschenunwürdig und/oder gesundheitsschädigend sein. Den Flüchtlingen wird eine Unterkunft zugewiesen. Familien werden gemeinsam untergebracht, alleinstehende Männer möglichst getrennt von Familien und alleinstehenden Frauen. Auf dem privaten Wohnungsmarkt werden bevorzugt Familien untergebracht.

Wer trägt die Kosten?

Solange kein eigenes Einkommen vorhanden ist, werden die Kosten von der Kommune übernommen. Am Donnerstag wird der Bundestag allerdings unter anderem beschließen, dass der Bund die Länder und Kommunen bei den Kosten für die Betreuung der Asylbewerber deutlich entlastet (siehe unten). Für dieses Jahr stellt die Bundesregierung eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung — davon gehen 216 Millionen nach NRW. Auf die Städteregion Aachen entfallen mehr als sieben Millionen Euro. Der Kreis Düren kann mit mehr als drei Millionen Euro rechnen. Müssen die Flüchtlinge selbst Wohnungen suchen und Mietverträge abschließen?

Das ist von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Mancherorts mietet die Kommune selbst die Wohnungen an und bringt dort die Flüchtlinge unter. Andernorts müssen die Flüchtlinge selbst eine Wohnung finden und den Mietvertrag unterschreiben, aber erst nachdem das zuständige Sozialamt seine Bewilligung erteilt hat. Die Wohnungen müssen für die Zahl der Familienmitglieder und dem örtlichen Mietspiegel angemessen sein. Die Mietkosten wer- den dann von der Kommune direkt an den Vermieter überwiesen.

Wie steht es um die Verträge mit den Energieversorgern?

Egal wo die Flüchtlinge untergebracht sind: Die Stromkosten müssen sie immer selbst tragen. In manchen Kommunen werden diese Kosten pauschal eingezogen, also direkt von den Leistungen abgezogen. Die Pauschalen werden von der Kommune selbst festgesetzt und variieren von Kommune zu Kommune. In manchen Kommunen müssen die Flüchtlinge selbst die Verträge mit den Stromanbietern abschließen, und die Kosten werden dann genau nach Verbrauch berechnet, weil jedes Zimmer oder jede Wohnung einen eigenen Stromzähler hat. Die monatlichen Abschläge werden vom Sozialamt direkt an den Stromanbieter überwiesen.

Warum ist es so schwer für Flüchtlinge, ein Bankkonto zu eröffnen?

Um ein Bankkonto eröffnen zu können, muss die Identität der Person zweifelsfrei geklärt sein. Bei Flüchtlingen, die keine Ausweisdokumente aus ihrer Heimat vorlegen können, gilt die Identität als nicht geklärt. Das Nichtvorhandensein eines Bankkontos behindert außerdem die Flüchtlinge stark bei der Arbeitsaufnahme.

Was steht einem Asylbewerber zu?

Seit 2012 sind die Leistungen für Asylbewerber an die Hartz-IV-Regelsätze angeglichen. Das sind derzeit 359 Euro bei Alleinstehenden. Im Familienverband erhalten Erwachsene weniger. Die Zahlungen für die Kinder variieren nach Alter.

Erhalten sie das Geld in bar?

Das Gesetz sieht das Sachleistungsprinzip vor. Das heißt: Nur das Taschengeld sollte als Bargeld ausbezahlt werden. Andere Dinge wie Lebensmittel, Kleidung oder Hygieneartikel sollten als Sachleistung oder über Gutscheine erfolgen. In unserer Region erhalten Asylbewerber aber in der Regel Bargeld und dürfen die Gegenstände erwerben, die sie selbst benötigen. Allerdings bekommen Asylbewerber in Sammelunterkünften faktisch weniger Geld als 359 Euro, weil dort gestellte Gegenstände wie Waschmaschine oder Kücheneinrichtungen vom Bedarf abgezogen werden.

Wie erhalten sie dieses Geld?

Meistens werden die Leistungen monatlich und persönlich an die Flüchtlinge ausgezahlt. In manchen Kommunen wird Bargeld ausgezahlt, in anderen Kommunen erhalten die Flüchtlinge Schecks, die sie dann bei der Bank einlösen müssen. Selten werden die Leistungen auf Bankkonten der Flüchtlinge überwiesen, weil zum einem die wenigsten Asylbewerber über ein Bankkonto verfügen und zum anderen die „Zahltage“ einer gewissen Kontrolle dienen. Da ein Flüchtling nur beim persönlichen Erscheinen das Geld erhält, behält das Sozialamt den Überblick darüber, ob der Flüchtling sich noch in der Kommune aufhält.

An welche Bedingungen sind die Leistungen geknüpft?

Die einzige Bedingung ist die Anwesenheit in der Kommune. Die Leistungen können allerdings gekürzt werden, wenn der Flüchtling sich weigert, einer gemeinnützigen Arbeit (Ein-Euro-Job) nachzugehen oder nicht ausreichend bei der Passbeschaffung mitwirkt. Sind die Leistungen befristet?

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt werden für die gesamte Dauer des Asylverfahrens gezahlt. Erst nach einer Anerkennung wechseln die Flüchtlinge in die Zuständigkeit des Jobcenters. Abgelehnte Asylbewerber (Geduldete) erhalten weiterhin die Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz von den zuständigen Kommunen, und zwar solange sie in Deutschland geduldet sind beziehungsweise bis sie selbst genug Geld verdienen.

Was darf ein Asylbewerber nicht?

Die Asylbewerber unterliegen einigen Restriktionen. Als erstes haben sie eine Wohnsitzauflage. Sie dürfen nur in der zugewiesenen Kommune ihren Wohnsitz haben, und zwar so lange, bis sie anerkannt sind oder ihren Lebensunterhalt selbst sichern können. Wenn sie in einen anderen Ort umziehen möchten, müssen sie einen Antrag an die Bezirksregierung richten. Anspruch darauf haben sie nur dann, wenn es sich um Zusammenführung einer Kernfamilie — Mutter, Vater, minderjährige Kinder — handelt. Als Härtefall gilt, wenn etwa ein älterer, kranker Flüchtling den Wunsch äußert, der Kommune zugewiesen zu werden, in der seine erwachsenen Kinder leben.

Des Weiteren unterliegen Flüchtlinge in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland der Residenzpflicht. Sie dürfen den ihnen zugewiesenen Ort nicht verlassen. Danach dürfen sie sich innerhalb Deutschlands frei bewegen. Das Land dürfen sie erst nach der Anerkennung im Asylverfahren verlassen.

Ab wann dürfen Asylbewerber arbeiten?

In den ersten drei Monaten ist ihnen das Arbeiten verboten. In den folgenden zwölf Monaten haben sie einen nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Das heißt: Es muss für eine konkrete Beschäftigung eine Erlaubnis bei der Ausländerbehörde beantragt werden, die wiederum die Agentur für Arbeit um Zustimmung bitten muss. Für eine Zustimmung werden grundsätzlich eine Vorrangprüfung und eine Prüfung der Beschäftigungsbedingungen durchgeführt.

Eine Erlaubnis wird nur dann erteilt, wenn für den infrage kommenden Arbeitsplatz kein bevorrechtigter Arbeitnehmer (deutsche Staatsbürger, EU-Bürger oder anerkannte Flüchtlinge) zur Verfügung steht. Nach 15-monatigem ununterbrochenem Aufenthalt entfällt diese Vorrangprüfung. Die Prüfung der Beschäftigungsbedingungen wird weiterhin vorgenommen; das bedeutet: Bei jedem Jobwechsel muss die Arbeitserlaubnis erneut beantragt werden. Erst nach vier Jahren Aufenthalt in Deutschland fällt diese Prüfung weg, und man bekommt die uneingeschränkte Arbeitserlaubnis.

Dürfen Flüchtlinge Sprachkurse machen?

Ja — vorausgesetzt, sie finden einen freien Platz in einem Sprachkurs und können die Kursgebühren von 20 bis 30 Euro für vier Monate selbst aufbringen. Ein intensiver Integrationskurs, der den anerkannten Flüchtlingen vom Bundesamt finanziert wird, ist für die Asylbewerber, die noch keine Anerkennung haben, schlichtweg zu teuer. Er kostet mindestens 200 Euro monatlich. Möglich bleiben die ehrenamtlich organisierten Sprachkurse.