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Innenministerium: Rechte Szene nutzt Corona-Proteste für Demokratiefeindlichkeit

Innenministerium : Rechte Szene nutzt Corona-Proteste für Demokratiefeindlichkeit

Eine Reihe rechtsextremer Organisationen versucht in Nordrhein-Westfalen, den Protest gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Richtung Demokratiefeindlichkeit zu radikalisieren.

Das geht aus einem Bericht des NRW-Innenministeriums an den Landtag auf Anfrage der Grünen hervor. Die gesamte rechtsextreme Szene rufe zur Teilnahme an Protestveranstaltungen gegen die Coronavirus-Schutzmaßnahmen auf, heißt es darin. Allerdings gelinge es ihr kaum, aus der Protestszene Personen für die eigenen Reihen zu rekrutieren. Das läge unter anderem daran, dass sich Rechtsextremisten und Teile des Protestspektrums gegenseitig ablehnen.

Bei Kundgebungen gegen die Pandemie-Maßnahmen seien Straftaten wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung registriert worden. In einem Fall ermittele die Polizei gegen einen führenden Rechtsextremisten wegen des Handelns mit gefälschten Impfausweisen.

(dpa)