Düsseldorf/Aachen: Rechte Gewalt nimmt in NRW überproportional zu

Düsseldorf/Aachen: Rechte Gewalt nimmt in NRW überproportional zu

Die rechte Szene in NRW ist offenbar deutlich gewaltbereiter geworden. Von 2010 auf 2011 sei die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten von Sympathisanten der rechten Szene um fast 23 Prozent gestiegen, berichtete „Der Spiegel” am Sonntag.

Es berief sich dabei auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Düsseldorfer Landtag. Innenminister Ralf Jäger erklärte, die Landesregierung nehme den Anstieg sehr ernst.

Auch in Deutschland war die Zahl der rechten Gewaltdelikte im vergangenen Jahr gestiegen, allerdings nur um drei Prozent. In NRW wurden insgesamt mehr als 3.000 Delikte registriert, die dem rechten Spektrum zugerechnet wurden. Vor allem in Aachen, Dortmund, Wuppertal, Siegen und Hamm gebe es Gruppen gewaltbereiter Neonazis mit hohem Mobilisierungsgrad, hieß es. Innenminister Jäger erklärte, die Landesregierung habe bereits mit einem Acht-Punkte-Programm auf die Entwicklung reagiert.

Das Programm, das Jäger im Dezember präsentiert hatte, sieht unter anderem die Erfassung aller Straftaten von Neonazis und eine Verschärfung des Waffengesetzes vor. Zudem soll es mehr Kontrollen in der rechtsextremen Szene geben.