Kohlekompromiss bringt keine Ruhe : Reaktionen von „Stinksauer und wütend“ bis „Riesenfortschritt“
Berlin/Kerpen Drei Tage nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts der Kohlekommission reißen die Reaktionen nicht ab, und wie erwartet könnten sie kaum weiter auseinanderliegen. Betroffene und Umweltschützer stellen weitere Forderungen. Im Rheinischen Revier kehrt keine Ruhe ein.
Am Montag erklärte David Dresen aus Erkelenz-Kuckum, Sprecher der Initiative „Alle Dörfer bleiben“, dass die Bewohner der Dörfer am Tagebau Garzweiler so wütend seien, dass sie bereit wären, „auf die Barrikaden zu gehen“. Dresen warf der Kohlekommission „Versagen“ vor. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hingegen wertet die Empfehlungen der Kommission als „Riesenfortschritt“.
Die ungewöhnliche Zusammensetzung der Kommission, der unter anderem die Kerpener Umweltaktivistin Antje Grothus angehörte, sollte eigentlich dafür sorgen, dass ein Kompromiss erzielt wird, der von weiten Teilen der Gesellschaft getragen wird. Doch obwohl es auch lobende Worte für die Arbeit der Kommission gibt, kam bislang kaum eine dieser Stellungnahmen ohne Einschränkungen aus. Von einem tragfähigen Kompromiss kann bislang noch keine Rede sein.
Der Umweltverband BUND, der ebenfalls in der Kommission vertreten war, erklärte am Montag, der Abschlussbericht sei „ein brauchbarer Anfang“ für den Einsteig in den Kohleausstieg. Doch Thomas Krämerkämper, Vorstandsmitglied des NRW-Landesverbands, glaubt, dass „die Bundesregierung ein Interesse daran haben muss, die Empfehlungen der Kommission nachzuschärfen“. Er erhofft sich einen wesentlich früheren Ausstieg als im Bericht empfohlen.
Der BUND fordert einen sofortigen Stopp von Umsiedlungen im Rheinischen Revier. „Es gibt nullkommanull Rechtfertigung, den Hambacher Wald zu roden oder bestehende Dörfer zu zerstören“, sagte Geschäftsleiter Dirk Jansen am Sonntag. Nordrhein-Westfalen brauche jetzt eine neue Leitentscheidung und einen neuen Braunkohleplan, fügte der Umweltschützer hinzu.
Auch der Kieler Klimaforscher Mojib Latif bezeichnete den geplanten Ausstieg bis 2038 als zu spät. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, „wäre ein Ausstieg bis 2030 wünschenswert“, sagte Latif weiter.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht das Ausstiegsdatum „etwas skeptisch“, zumal 2022 das letzte deutsche Atomkraftwerk schließt. Das Versprechen von Preis- und Versorgungssicherheit müsse fachlich hinterlegt werden. Söders Warnung kam an einem Tag, an dem gegen 15 Uhr fast 54 Prozent des Stromes in Deutschland aus Kohle- und Atomkraftwerken kam. Wind und Sonne produzierten knapp 26 Prozent, wie der „Energy Chart“ des Fraunhofer Instituts belegt.
Radikalisierte Bürger
Beim geplanten Kohleausstieg sind nun Bund und Länder am Zug. Die Bundesregierung kündigte am Montag ein „belastbares Energiekonzept“ an. Sie sagte den betroffenen Regionen Unterstützung beim Strukturwandel zu. Es gehe darum, den Regionen im Zusammenwirken von Bund, Ländern, Kommunen und Wirtschaft konkrete Perspektiven zu geben, für neue, zukunftssichere Jobs und notwendige Investitionen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will vermeiden, dass die Verbraucher durch den Kohleausstieg mehr Geld für ihren Strom bezahlen müssen.
Im Rheinischen Revier läuft die Umsiedlung von acht Dörfern mit rund 3200 Menschen an den Tagebauen Garzweiler und Hambach. Die Kohlekommission empfiehlt: Im Interesse der betroffenen Menschen und Unternehmen sei schnellstmöglich Sicherheit für Lebens- und Unternehmensplanung nötig. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte angekündigt, das Gespräch mit den Betroffenen fortzusetzen.
Aus Sicht von Kommissionsmitglied Antje Grothus, Mitglied der Initiative „Buirer für Buir“, ist der von ihr selbst mit ausgehandelte und unterzeichnete „Bericht ein veritabler Anfang“. Sie lobt die Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), weil sie „dazugelernt und sich bewegt hat“, im Gegensatz zu den drei ostdeutschen Bundesländern, in denen noch Braunkohle abgebaut wird.
Dennoch ist auch ihr klar, dass weder der Hambacher Forst noch die vom Abriss bedrohten Dörfer gerettet sind. Und deswegen sagt Grothus am Sonntag in Kerpen: „Es dürfen keine weiteren Fakten geschaffen werden. Wenn RWE jetzt noch Hand an den Wald oder die Dörfer legt, führt das zur weiteren Radikalisierung des bürgerlichen Milieus.“ Andreas Büttgen, ebenfalls Mitglied der „Buirer für Buir“, sagte: „Es ist die Pflicht aller Menschen der Zivilgesellschaft, jetzt auf die Straße zu gehen und dafür zu sorgen, dass wir noch schneller aus der Braunkohle rauskommen“ als von der Kohlekommission vorgesehen.
Kein Vertrauen in RWE
Grothus erklärte, dass trotz des Kohlekompromisses Menschen im Hambacher Forst bleiben müssten. „Weil man RWE hier einfach auch nicht vertrauen kann. Es muss auf jeden Fall gewährleistet sein, dass vor Ort im Wald Menschen sind, die darauf achten, dass dem kein Schaden zugefügt wird.“ Diese Feststellung sei aber nicht als Aufruf zur weiteren Besetzung des Hambacher Forsts zu verstehen.
