Bundesweite Aktion: Razzien gegen Rechtsextremisten auch in NRW

Das bestätigte der Generalbundesanwalt am Mittwochmorgen in einer Mitteilung. Wie der WDR mit Bezug auf die Bundesanwaltschaft berichtete, wird konkret gegen zwei Personen aus Dortmund und Castrop-Rauxel ermittelt. Sie sollen Mitglieder für die verbotene Neonazi-Gruppe „Combat 18“ geworben haben.Ermittler gehen seit dem Morgen mit einer großen Aktion in elf Bundesländern gegen ein mutmaßliches rechtsextremistisches Netzwerk vor. Vier Personen aus dem Umfeld einer Eisenacher Kampfsportgruppe seien festgenommen worden, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch.

Die Durchsuchungen bei mutmaßlichen Neonazis sind nach Einschätzung von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang „ein wichtiger Schlag gegen die gewaltbereite rechtsextremistische Szene und ein großer Erfolg der Sicherheitsbehörden“. Das zuletzt intensivierte Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen den Rechtsextremismus in Deutschland zeige Wirkung, sagte Haldenwang am Mittwochmorgen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Gegen Nachfolgebestrebungen verbotener Organisationen gehen wir ebenso konsequent vor wie gegen die rechtsextremistische Kampfsportszene.“

Durch die intensive und koordinierte Zusammenarbeit der beteiligten Behörden habe ein wesentlicher Beitrag zur Zerschlagung von rechtsextremistischen Netzwerken und Aufklärung der so genannten „Siege“-Szene geleistet werden können, sagte Haldenwang. „Siege“ bedeutet im Englischen Belagerung.

Die Szene verbreitet laut Verfassungsschutz über das Internet global rechtsextremistische Terrorpropaganda. Die Bewegung möchte demnach in der Gesellschaft bereits vorhandene Konflikte und Spannungen mittels Terrorismus vergrößern und so ein Bürgerkrieg auslösen. „Unser besonderes Augenmerk liegt auf der Identifizierung von Extremisten in virtuellen Netzwerken, denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, führte Haldenwang aus.