Politik entscheidet: Räumung im Hambacher Forst vorerst abgesagt

Politik entscheidet : Räumung im Hambacher Forst vorerst abgesagt

Der für Montag geplante Räumungseinsatz im Hambacher Forst ist abgesagt worden. Das bestätigte der Kreis Düren am Donnerstag auf Anfrage unserer Zeitung.

Das zuständige Bauamt des Kreises sei von der Aachener Polizei darüber informiert worden, dass die Räumung der 49 neu entstandenen Bauhäuser bis auf Weiteres verschoben sei, sagte ein Sprecher des Kreises Düren. „Der Kreis Düren ist angerufen worden vom Polizeipräsidium Aachen, und da ist mitgeteilt worden, dass der Einsatz nicht stattfinden wird - erst einmal“, sagte Behördensprecher Ingo Latotzki am Donnerstag.

Dem Kreis Düren fehle nun der Vollzugshelfer, damit finde die Räumung nicht statt. Die Polizei teilte mit, sie habe die Planungen abgebrochen. Am späten Nachmittag sei dann eine Information vom nordrhein-westfälischen Bauministerium gekommen, wonach man Kommunen und Polizei nach einer schon stattgefundenen Begehung zu einem Austausch laden werde.

Dann werde es eine „Prüfung in Bezug auf die Qualität der illegal errichteten baulichen Anlagen“ geben, hieß es in einer Pressemitteilung. Daraus ergebe sich, dass es eine Räumung erst einmal nicht geben werde, sagte ein Ministeriumssprecher. Das Ministerium habe nie einen konkreten Termin für die Räumung genannt.

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete, Hintergrund für die Absage der Räumung sei ein Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 15. Januar mit den Ministerpräsidenten der Braunkohle-Bundesländer. Merkel (CDU) will dabei die zähen Verhandlungen über den Kohleausstieg beschleunigen. Umweltverbände fordern, dass die Kohlekommission in ihren Empfehlungen für den Kohleausstieg den Erhalt des Hambacher Forsts festschreibt.

Jetzt sei die Zeit für politische Entscheidungen, stellte die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen fest. „Die Politik muss jetzt endlich eine Entscheidung treffen, wie es mit dem Tagebau und dem Hambacher Forst weitergeht“, forderte der Vorsitzende Michael Mertens per Twitter. Wenn es dann am Ende zu einer Räumung komme, müsse sie nachhaltig sein.

Auch Dürens Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) hatte sich am Mittwoch der in Essen erscheinenden „NRZ“ dafür ausgesprochen, vor einer erneuten Räumung auf die Entscheidung der Kohlekommission zu warten.

(gego/dpa)
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