Ratingen: „Prozesse”-Dieter zu einjähriger Haftstrafe verurteilt

Ratingen: „Prozesse”-Dieter zu einjähriger Haftstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Ratingen hat am Mittwoch den als „Prozesse-Dieter” bekanntgewordenen Pensionär wegen Beleidigung in 45 Fällen zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt.

Der 73-jährige Angeklagte hatte zuvor gestanden, immer wieder Schreiben mit einer Vielzahl von übelsten Beleidigungen an Richter, Beamte, Staatsanwälte, Bürgermeister und Landräte geschrieben zu haben. Der Sozialhilfeempfänger, der nach eigenen Angaben bereits 200 Mal gegen Behörden und Ämter geklagt haben will, kündigte umgehend Berufung an.

Ein psychiatrischer Sachverständiger hatte den 73-Jährigen im Prozess am Mittwoch als schuldunfähig bezeichnet, der Richter hatte sich allerdings über dessen Gutachten hinweg gesetzt. In seinem Urteil sagte er, das Gutachten sei „zu schwammig” gewesen, seine 30-jährige Erfahrung als Richter sage ihm, dass der Angeklagte zumindest eingeschränkt schuldfähig sei und deshalb auch verurteilt werden müsste. Damit folgte er weitestgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft, der 15 Monate Haft ohne Bewährung beantragt hatte.

Die Verteidigung dagegen hatte sich auf das Gutachten gestützt und einen Freispruch wegen „Schuldunfähigkeit” gefordert. Laut Gericht kann allerdings keine Rede davon sein, dass „Prozesse-Dieter” das Unrecht seines Handelns nicht einsehen konnte. „Er hat die Briefe geschrieben, weil er jemanden beleidigen wollte. Wenn er nicht dieses Ziel gehabt hätte, hätte er die Schreiben gar nicht verfassen müssen”, hieß es in der Urteilsbegründung.

Der Sachverständige hatte den 73-Jährigen zuvor als „fanatischen Querulanten” bezeichnet, der in übelster Art und Weise Mitarbeiter von Behörden jedweder Art teilweise völlig grundlos beleidigen würde. Unter anderem hatte er seine Opfer als „stinkenden Abschaum” bezeichnet. Im Prozess bekam Staatsanwalt Andreas Stüve sein Fett weg: Als „Idiot” und „Dummkopf” bezeichnete „Prozesse-Dieter” den Anklagevertreter während der laufenden Verhandlung, zeigte ihm mehrfach einen „Vogel”. Auch streckte den Arm zum Hitler-Gruß aus und handelte sich vom Richter für sein Benehmen eine Rüge ein. Noch im Gerichtssaal kündigte der Sozialhilfeempfänger, der sich selbst als „König der Kläger” sieht, Berufung gegen das Urteil an.