Aachen: Prozess startet, aber geändert hat sich (fast) nichts

Aachen: Prozess startet, aber geändert hat sich (fast) nichts

„Nichts hat sich geändert. Gar nichts”, sagt ein Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Aachen auf die Frage, was sich seit dem Ausbruch der beiden Schwerverbrecher Michael Heckhoff und Peter-Paul Michalski im November eigentlich so getan hat in dem Großgefängnis in der Aachener Soers. Und er fügt noch eine Frage hinzu: „Hatten Sie etwas anderes erwartet?”

Was der Beamte meint, sind die Zustände im vermeintlichen Aachener „Musterknast”, der bis zu jenem 26. November als ausbruchsicher galt und in dem bis zu 800 Häftlinge - viele davon „Lebenslängliche”, Mörder, Kinderschänder, Räuber - einsitzen. Öffentlich wurden Missstände erst nach dem Ausbruch, während NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) eisern bemüht war, diese Probleme herunterzuspielen.

Nein, mit Personalmangel habe diese Flucht nichts zu tun gehabt. Nein, auch die Tatsache, dass die JVA-Pforte nur noch mit einem statt zwei Beamten besetzt ist, habe den Ausbruch nicht begünstigt. Schon früh legte sich die Ministerin fest: Dass ein JVA-Beamter als Fluchthelfer fungiert habe, sei der wahre Grund, warum der Ausbruch gelingen konnte. Da war der Mann gerade festgenommen worden, weil ein Überwachungsvideo diese Hilfestellung belegen soll. Zu sehen ist der 41 Jahre alte Michael K., Familienvater aus Geilenkirchen, auf dem Band allerdings nicht gemeinsam mit den Verbrechern.

Langjährige Beamte im Justizvollzug sind völlig anderer Meinung als die Ministerin. Sehr wohl habe die Pfortensituation die Flucht begünstigt. Mit einem zweiten Mann dort wäre es wahrscheinlich so weit nicht gekommen, sagen sie. Und der Personalmangel sei krass. Ein Krankenstand von zeitweise bis zu 18 Prozent sei die Folge Tausender Überstunden und des enormen psychischen Drucks. In den riesigen Hafthäusern, wo auf einem Flur von der Länge eines Fußballfeldes Dutzende Schwerverbrecher untergebracht sind, hält bisweilen nur ein einziger Beamter Wache.

Recherchen unserer Zeitung ergaben, dass zudem vier Wochen vor dem Ausbruch der Personaleinsatz noch einmal stark abgespeckt wurde. „Notdienstplan” nennen das die JVA-Beamten, „Dienstplanbereinigung” nannte das vier Tage nach dem Ausbruch die Ministerin. Das sei gang und gäbe nicht nur in Aachen. Ziel: Überstundenabbau. Überraschend kommt da eine Aussage von Mittwoch aus dem Ministerium. Jetzt heißt es, es habe nie eine landesweit angeordnete „Dienstplanbereinigung” gegeben. Das sei vielmehr Sache der einzelnen JVAs.

Der einzige Widerspruch ist das freilich nicht. Zum Zeitpunkt des Ausbruchs abends kurz nach 20 Uhr waren lediglich 41 Leute - so die offizielle Zahl - im Einsatz, darunter Anwärter, also „Auszubildende”. Insider sagen, dass selbst diese Zahl noch geschönt ist. Nach Wochen heftiger Kritik gab Müller-Piepenkötter schließlich in einem Interview mit unserer Zeitung eine Stellengarantie für die Aachener JVA ab.

Zuvor war bereits offenbar geworden, dass sie in Sachen Pfortenbesetzung kurz nach dem Ausbruch die Unwahrheit gesagt hatte. Die Halbierung des Personals am Abend und in der Nacht sei weit vor ihrer Zeit, also noch in rot-grünen Regierungsjahren, angeordnet worden. Tatsächlich stammt die entsprechende „Dienstanweisung für die Besetzung der Außenpforte” vom Mai 2008. Das räumte die Ministerin auf Nachfrage unserer Zeitung ein.

Einige Monate sind seither ins Land gezogen. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen abgeschlossen - und morgen startet vor dem Aachener Landgericht nun der Prozess gegen Heckhoff, Michalski und besagten JVA-Beamten. An 17 Prozesstagen wird die spektakuläre Flucht aufgerollt, wird über bewaffnete Geiselnahmen und Fluchthilfe zu reden sein.

Etwa darüber, ob Michael K. gar die treibende Kraft hinter dem Ausbruch war und sich mit den Ausbrechern die Beute aus angeblich geplanten Banküberfällen teilen wollte. Die Staatsanwaltschaft spricht indes zunächst etwas vorsichtiger von einer „nicht nachvollziehbaren Nähe” zwischen den Verbrechern und dem Beamten. Ob auch die Kritik der Bediensteten - es hatte unter anderem schon weit vor dem Ausbruch hilfesuchende Briefe an die Landesregierung gegeben - thematisiert wird, ist völlig offen.

Zwischenzeitlich waren jedenfalls Untersuchungskommissionen im Aachener Knast unterwegs. Eine erste rückte Anfang des Jahres an - und anschließend gab es reichlich Häme aus der Belegschaft. Extra aus diesem Anlass seien sogar Schulungen der Anwärter unterbrochen worden, um einen vernünftigen Personalstand zu dokumentieren. Ein bisschen Theater eben. Schließlich kam eine zweite vom Justizministerium eingesetzte Expertenkommission, die die Aachener JVA und weitere in NRW genau durchleuchten sollte.

Was sie nach Aussage von JVA-Bediensteten auch intensiv tat. Wer nun aber Handlungsempfehlungen für die einzelnen Gefängnisse - bezogen auf deren ganz spezielle Probleme - erwartet hatte, sah sich bitter enttäuscht. In einer ersten Expertise gab es vor allem allgemeine Hinweise, etwa die Forderung nach mehr Fußfesseln oder dem Ausbau der Videoüberwachung.

Und hatte Roswitha Müller-Piepenkötter auf Nachfrage noch vollmundig angekündigt, sich auch die Pfortenbesetzung noch einmal vornehmen zu wollen, so war davon schließlich gar keine Rede mehr. Die Expertenkommission arbeitete an dieser Frage völlig vorbei. „Das gehörte nicht zum Prüfauftrag”, hieß es aus dem Ministerium lapidar.

Und heute? Ministeriumssprecher Ulrich Hermanski erklärte am Mittwoch auf Anfrage, dass „zu den Tages- und Nachtzeiten, in denen der Arbeitsaufwand in der Anstaltspforte deutlich reduziert ist, der Einsatz eines Bediensteten zur Erledigung der dann anstehenden Aufgaben auch unter Sicherheitserwägungen angemessen” sei. Dies entspreche im Übrigen „jahrzehntelanger Praxis in nahezu allen Anstalten des geschlossenen Vollzugs im Lande”. Aachen kann er damit allerdings nicht meinen, gilt diese Praxis hier doch erst seit dem Jahr 2008.

Im Aachener Landgericht wird man nun versuchen, die Hintergründe des ersten Ausbruchs aus der Aachener JVA aufzuklären, und dabei wird bis zur Urteilsverkündung, terminiert auf den 13. Juli, wohl schwer etwas los sein. 25 Journalisten aus ganz Deutschland haben sich für den Prozess angemeldet, wobei das Gericht strenge Regeln erlassen hat. So darf zum Beispiel für die privaten Fernsehsender nur ein Kamerateam dabei sein, das dann seine Bilder an alle anderen weitergeben muss. Gleiches gilt für die Öffentlich-Rechtlichen. Insgesamt fasst der Saal 20 des Landgerichts 160 Zuschauer, die Hälfte dieser Plätze ist für Journalisten reserviert.

Das ganze Verfahren steht unter schweren Sicherheitsvorkehrungen. Mit einem großen Polizeiaufgebot rund ums Justizzentrum und intensiven Personenkontrollen ist zu rechnen, schließlich gelten Heckhoff und Michalski als hochgefährlich. Die beiden Häftlinge werden wohl übrigens nicht zu jedem einzelnen Verhandlungstag aufwendig aus den JVAs Bochum und Bielefeld, wo sie derzeit untergebracht sind, nach Aachen gekarrt. Nach AZ-Informationen sollen sie für die Dauer des Prozesses in die nähere Umgebung verlegt werden.

Ins Land gegangen ist seit dem Ausbruch bekanntlich auch eine Landtagswahl. Dass unter einer möglichen sozialdemokratischen Führung im NRW-Justizvollzug demnächst ein anderer Wind weht, da hegen viele JVA-Bedienstete allerdings erhebliche Zweifel: „Die hatten doch vorher Jahrzehnte Zeit, es besser zu machen. Haben sie aber nicht”, heißt es. Tatsächlich setzte unter rot-grüner Führung Mitte und Ende der 1990er Jahre ein starker Personalabbau ein. Alleine in Aachen wurden mehrere Dutzend Stellen gekappt.

„Nichts hat sich geändert. Gar nichts”, sagt der JVA-Beamte. Was aber nicht so ganz stimmt. Den „Notdienstplan” gibt es zwar immer noch. Aber zumindest an der Pforte hat sich etwas geändert. Wurde der dortige Beamte vor dem Ausbruch noch regelmäßig von der motorisierten Außenstreife abgelöst, so geschieht dies nun aus Sicherheitsgründen nicht mehr. „Ein Schwachpunkt ist beseitigt worden”, sagt das Ministerium zu dieser Änderung. Für den Pförtner bedeutet das allerdings, dass er jetzt mutterseelenalleine und ohne Ablösung die ganze Schicht über in seinem Raum hockt.