Maastricht: Protest erfolgreich: Kein Bußgeld für Niederländer

Maastricht : Protest erfolgreich: Kein Bußgeld für Niederländer

Das Wort Recht hat im Niederländischen etwa die gleiche Bedeutung wie im Deutschen. Ausgerechnet auf der Maastrichter Rechtstraat im wuseligen Stadtteil Wyck auf dem rechten Maasufer hat der niederländische Staat in Form von Ordnungshütern das Recht jedoch zu weit gedehnt.

Zu diesem Schluss kam jetzt das Gericht in der limburgischen Provinzhauptstadt. Es enthob damit den 73-jährigen Ton Stille eines Bußgeldes von 220 Euro (plus sieben Euro Verwaltungsgebühr), das er bezahlen sollte, weil er das Trottoir vor seinem Geschäft ohne Genehmigung genutzt hatte. Stille führt an der Rechtstraat seit 17 Jahren ein Antiquariat mit alten Büchern und Drucken. An einem Samstag im Juli 2012 setzte er sich mit einem Stuhl und einer umgedrehten Kiste vor seinen Laden, um ein Glas Wein zu trinken, ein Nachbar gesellte sich ebenfalls auf der improvisierten Terrasse zu ihm. Das missfiel zwei vorbeikommenden Verwaltungsmitarbeitern von der Handhaving, sie stellten ein Knöllchen von 220 Euro aus. Stille protestierte, immerhin habe er niemanden behindert und die in der allgemeinen Verordnung geforderten eineinhalb Meter Restbreite eingehalten. Ein Proteststurm erhob sich und das Verwarnungsgeld wurde vom zuständigen Beigeordneten eingezogen, in einem Sit-in solidarisierten sich immerhin rund 200 „Stoepzitter“ mit dem Antiquar. Ein Jahr später war es aber wieder so weit: Der 73-jährige saß mit seinem Enkel draußen, diesmal gab es Yoghurt mit Erdbeeren. Wieder verhängte die diesmal weibliche Doppelstreife ein Bußgeld von 220 Euro. Stille wollte nun aber eine Entscheidung erzwingen und zog vor Gericht. Das gab dem Geschäftsmann aus der Rechtstraat zwar nicht inhaltlich Recht, erließ ihm aber die Geldzahlung. Einmal weil der Behördengang mit vier Jahren zu lange dauerte, außerdem habe der zuständige Beigeordnete durchaus Hoffnungen geweckt, dass das Ordnungsverfahren zurückgezogen werde. Die von der Staatsanwaltschaft wegen fehlender Vorstrafen auf 50 Euro reduzierte Bußgeldforderung wurde als „niet-ontvankelijk“ erklärt. Ton Stille will sich nun weiterhin vor seinen kleinen Laden in der Rechtstraat setzen, „bis ich 200 Jahre alt bin“. Abzuwarten bleibt, ob die geballte Staatsmacht noch einen dritten Anlauf unternimmt, die urbane Idyllle in der Rechtstraat zu stören.