Köln: „Pro Köln”: Rechter Demozug in Domstadt bleibt verboten

Köln: „Pro Köln”: Rechter Demozug in Domstadt bleibt verboten

Ein Demonstrationszug der rechtsradikalen Gruppierung Pro NRW durch die Kölner Innenstadt bei ihrem „Anti- Islamisierungskongress” am Samstag bleibt verboten. Das Kölner Verwaltungsgericht bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss der Kölner Polizeiführung vor gut einer Woche.

Die Sicherheit des Demo-Zugs von Köln-Deutz bis zur geplanten Moschee in Ehrenfeld könne polizeilich nicht gewährleistet werden - „selbst unter Einsatz mehrerer tausend Polizeikräfte”. Zugleich rief ein breites gesellschaftliches Bündnis zu einem „friedlichen, besonnenen und demokratischen Protest” auf.

Die Polizei rechnet mit einem „schwierigen Einsatz”. Mehr als 5000 Beamte auch aus vielen anderen Bundesländern werden im Großraum Köln im Einsatz sein, sagte Polizeipräsident Klaus Steffenhagen. Nach den Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin und den Krawallen Linksautonomer im vergangenen September in Köln sei die Polizei auch technisch bestens gerüstet. „Wir dulden keine Gewalt. Gegen Gewalttäter werden wir entschlossen durchgreifen.”

Pro NRW nannte den Beschluss eine „Farce” und kündigte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster an. Es handele sich um eine „völlig abseitige und grundgesetzwidrige Rechtsauffassung”. Notfalls werde man bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Pro NRW wird vom Verfassungsschutz unter Extremismus-Verdacht beobachtet.

Die Polizei rechnet erneut mit gewaltbereiten Gegenaktionen. Die Demo zu beschränken auf eine „stationäre Kundgebung” in Deutz, sei rechtlich nicht zu beanstanden, stellte das Kölner Gericht klar (Az: 20 L 650/09). Beim OVG ist bereits eine Beschwerde der ebenfalls rechtsradikalen Wählervereinigung Pro Köln gegen das Verbot einer Kundgebung vor dem Dom anhängig.

Vor dem „Anti-Islamisierungskongress” von Pro Köln und Pro NRW machte eine Sprecherin des Gegenbündnisses „Köln stellt sich quer” klar: „Wir wollen den braunen Vögeln nicht die Straße überlassen.” Zahlreiche Gegenveranstaltungen, darunter eine zentrale Kundgebung am Samstag mit mindestens 6000 Teilnehmern, sind geplant. In dem Bündnis engagieren sich Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften und Parteien wie den Grünen und der Linken. Im September 2008 war ein erster „Kongress” von Pro Köln - auch diese Gruppierung wird vom Verfassungsschutz beobachtet - nach Ausschreitungen von Linksautonomen gestoppt worden.

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