Düsseldorf: Potenzielle Alkoholsünder sollen nur noch pusten

Düsseldorf: Potenzielle Alkoholsünder sollen nur noch pusten

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert, dass die Blutprobe bei Alkoholsündern durch einen Atem-Alkoholtest ersetzt wird. Jäger kündigte einen Vorstoß auf Bundesebene an, um Blutproben abzuschaffen.

„Eine Blutprobe ist immer ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, der sich heute vermeiden lässt”, sagte Jäger unserer Zeitung.

Bereits heute ist die Atem-Alkoholanalyse bei Werten unter 1,1 Promille ohne richterliche Anordnung rechtssicher möglich. Hat der Fahrer aber mehr als 1,1 Promille im Blut, muss nach richterlicher Anordnung ein Arzt für eine Blutprobe hinzugezogen werden. Jäger verweist nun darauf, dass moderne Atemmessgeräte genauso exakt sind wie Blutproben.

Auch liege das Ergebnis sofort vor. Zudem würden Polizei und Justiz entlastet, wenn keine richterliche Anordnung notwendig sei und kein Arzt gerufen werden müsse. „Die Kosten für die Untersuchung, die der Betroffene trägt, entfallen”, sagt Jäger.

Angesichts der geltenden Rechtslage hatte das Oberlandesgericht Hamm 2009 entschieden, dass die Anordnung für eine Blutprobe nur von einem Richter getroffen werden darf. Deshalb müssen Gerichte rund um die Uhr Bereitschaftsdienste aufrecht erhalten. „Die Blutprobe lässt sich vermeiden”, betonte Jäger. Dann müsse nachts auch kein Richter mehr grünes Licht geben.