Polizeigewerkschaft GdP kritisiert Ermittlungen nach Lügde

Starke Verunsicherung : GdP kritisiert polizeiinterne Ermittlungen nach Lügde

Die Polizeigewerkschaft GdP hat wegen der polizeiinternen Ermittlungen nach dem Missbrauchsfall Lügde die Landesdatenschutzbeauftragte Helga Block eingeschaltet. Beschäftigte der Polizei seien stark verunsichert, schrieb die GdP NRW an Block.

Bei der Aufarbeitung der Vorwürfe gegen einzelne Beamte müsse der Dienstherr „mit personenbezogenen Daten sorgfältig und entsprechend der vom Gesetzgeber festgelegten Regeln“ umgehen“, heißt es in dem Schreiben.

GdP-Chef Martin Mertens hatte auf „ernstzunehmende datenschutzrechtliche Fragen“ hingewiesen und dabei vor allem Äußerungen von Innenminister Herbert Reul (CDU) Mitte März im Landtags-Innenausschusss angeführt. Die GdP wolle wissen, „ob das Vorgehen des Innenministeriums im Fall Lüdge durch die Rechtslage gedeckt ist.“ So bitte man etwa um Prüfung, ob die Erhebung von Personaldaten im Rahmen solcher Verwaltungsermittlungen überhaupt zulässig seien ohne die Benachrichtigung der Betroffenen.

Die Landesdatenschutzbeauftragte Helga Block werde das Anliegen prüfen, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Man könne wohl nicht allen Punkten nachgehen, da es teilweise um beamtenrechtliche Fragen gehe, für die man nicht zuständig sei. Die Beurteilung erfolge „allgemein und ausschließlich aus datenschutzrechtlicher Sicht“.

Der Missbrauchsfall mit mindestens 34 minderjährigen Opfern hatte sich auch zu einem Polizeiskandal mit zahlreichen Ermittlungspannen ausgeweitet. Reul hatte sich mehrfach im Landtag geäußert.

(dpa)
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