Macron-Besuch in Aachen: Polizeigewerkschaft begrüßt Hambach-Absage

Macron-Besuch in Aachen : Polizeigewerkschaft begrüßt Hambach-Absage

Die Vorbereitungen für die nächste große Räumung im Hambacher Forst wurden bei voller Fahrt gestoppt. Die Polizeigewerkschaft begrüßt die vorläufige Absage - mit Blick auf einen Einsatz in Aachen.

Die Gewerkschaft der Polizei hat die vorläufige Absage der geplanten Räumung im Hambacher Forst mit Blick auf den Besuch von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Aachen begrüßt. Es sei gut, dass die Polizei in dem Wald am Tagebau Hambach keine Vollzugshilfe für die Stadt Kerpen und den Kreis Düren leisten müsse, „weil wir unser Personal für diesen Staatsbesuch brauchen“, sagte der Landesvorsitzende Michael Mertens am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Genau 56 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrages wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am 22. Januar einen neuen Freundschaftspakt in Aachen besiegeln.

Der Staatsakt mit der Bundeskanzlerin und dem französischen Staatschef werde viele Kräfte binden, sagte Mertens. Bei 5,5 Millionen Überstunden der Polizei in 2017 bei steigender Tendenz in 2018 könne man sich als Gewerkschafter im Interesse der Kollegen über jeden abgesagten Einsatz freuen.

Stadt Kerpen und Kreis Düren waren auf Weisung NRW-Bauministeriums mitten in den Vorbereitungen für die Räumung, genauso wie die Polizei. Nach dpa-Informationen sollte der Einsatz nächsten Montag beginnen. Das NRW-Bauministerium teilte aber am Donnerstag mit, man werde nach der Wald-Begehung am Vortag „die beteiligten Behörden zu einem Austausch laden“. Dann werde es eine „Prüfung in Bezug auf die Qualität der illegal errichteten baulichen Anlagen“ geben. Damit war die Räumung erst einmal vom Tisch.

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen begrüßten die vorläufige Absage aus ganz anderem Grund. „Angesichts der unmittelbar bevorstehenden Schlussverhandlungen der Kohle-Kommission hat sich bei der Landesregierung offenbar vorerst die Vernunft durchgesetzt“, sagte die NRW-Vorsitzende Mona Neubaur. Eine Räumung zum jetzigen Zeitpunkt wäre niemanden zu vermitteln gewesen.

Für diesen Dienstag hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer, die zuständigen Bundesminister und die vier Vorsitzenden der Kohlekommission zu einem Spitzentreffen geladen. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll bis 1. Februar Empfehlungen vorlegen, zum Austsieg aus der Kohleverstromung vorlegen.

„Erneut tausende Polizisten in einen sinnlosen Einsatz zu schicken, hatte völlig zu Recht den Widerstand der Polizeigewerkschaft GdP hervorgerufen“, sagte Neubaur. Nach einer wochenlangen Räumung im Herbst in einem der größten Polizeieinsätze des Landes hatten Aktivisten neue Baumhäuser gebaut.

(dpa)
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