Düsseldorf: Polizeieinsatz in Garzweiler: Aufarbeitung findet nicht statt

Düsseldorf: Polizeieinsatz in Garzweiler: Aufarbeitung findet nicht statt

Ganz am Ende der Diskussion, als es in Saal E1 D05 des Düsseldorfer Landtages schon unruhig wurde, kaum jemand mehr zuhörte und der Ausschussvorsitzende den Tagesordnungspunkt eigentlich schon für beendet erklären wollte, meldete sich Hanns-Jörg Rohwedder noch zu Wort.

Rohwedder ist Abgeordneter der Piraten-Fraktion, er hatte Kontakt mit einer Journalistin aus Dänemark, deren Redaktion sich über das dänische Außenministerium offenbar bei der Bundesregierung beschwert hat. Die Journalistin sei am 15. August bei der Großdemonstration „Ende Gelände“ im Tagebau Garzweiler drei Stunden lang in Arrest genommen und mit einem Kabelbinder gefesselt worden, als sie einem blutenden Aktivisten helfen wollte. Obwohl sie ihren Presseausweis gut sichtbar um den Hals getragen habe. Rohwedder fand es wichtig, das doch noch erwähnt zu haben.

Eine Aufarbeitung des vielfach kritisierten Polizeieinsatzes Mitte August in Garzweiler fand am Donnerstag im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages nicht statt, die vier größten Fraktionen, SPD, CDU, Grüne und FDP, waren sich weitgehend einig. Guido van den Berg (SPD) drückte es so aus: „Ein vermeintlich guter Zweck heiligt keine Mittel, die ungesetzlich sind.“ Gemeint war das Eindringen von 805 Aktivisten in den Tagebau als Protest gegen die verheerenden Folgen der Braunkohleverstromung für das Weltklima.

„Medienwirksame Rechtsbrüche“

Dass die Aktivisten dabei das Gesetz überschritten, war ihnen selbst bewusst, ein Sprecher des Aktivistenbündnisses hatte den Protest als „nicht legal, aber legitim“ bezeichnet, als „zivilen Ungehorsam“. Mark Lürbke (FDP) wies darauf hin, die Demonstranten hätten ja auch an anderer Stelle demonstrieren können, und zwar friedlich, sie hätten aber „medienwirksame Rechtsbrüche“ bevorzugt und deswegen keinen Grund, sich über den Polizeieinsatz zu beschweren. Und van den Berg erklärte, „friedliche Straftaten gibt es nicht“.

Die Abgeordneten stellten sich beinahe demonstrativ vor die Polizei, was angesichts der schwierigen Rolle der Polizisten gerade beim undankbaren Einsatz am 15. August kein Fehler sein muss. Es ist trotzdem ein bisschen schade, dass niemand aufgriff, was Frank Herrmann (Piraten) eingangs der Diskussion mitteilte, dass es nämlich Fotos und Videos gibt, die zumindest einzelnes Fehlverhalten von Polizei und Werkschutz dokumentieren.

Niemand aus den anderen Fraktionen oder auch Innenminister Ralf Jäger (SPD) ging darauf ein, dass offenbar ein Video existiert, auf dem zu sehen sein soll, wie ein Polizist einen wahllos Ausgewählten ohne ersichtlichen Grund mit Pfefferspray traktiert, wie ein Mitarbeiter des RWE-Werkschutzes auf einen Demonstranten einprügelt. Und der anwesende Inspekteur der nordrhein-westfälischen Polizei, Bernd Heinen, sagte nur: „Das ist mir nicht bekannt.“

Das Aktivistenbündnis hatte angekündigt, dass „Ende Gelände“ nicht die letzte Demonstration ihrer Art gewesen sein wird. Deswegen wäre am Donnerstag eine gute Gelegenheit gewesen, Innenminister und Polizeiinspekteur zu fragen, welche Lehren aus dem Einsatz am 15. August zu ziehen seien. Doch diese wichtige Frage stellte: niemand. Auch dass an diesem Tag eine Hundertschaft der Bundespolizei mit Hubschraubern nach Garzweiler geflogen werden musste, weil die 1295 eingesetzten Polizisten nicht ausreichten, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen, veranlasste keinen der Abgeordneten des Innenausschusses zu fragen, wie so etwas eigentlich passieren kann. Die Kosten des Einsatzes, die das Innenministerium angeblich nicht erheben kann, interessieren die Politiker nicht. Stattdessen lobte Matthi Bolte (Grüne) „die sachliche Diskussion“.

Da war es fast schon folgerichtig, dass kaum jemand mehr zuhörte, als Pirat Rohwedder von der Beschwerde der dänischen Journalistin erzählte. Es standen ja noch andere Themen auf der Tagesordnung.

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