Polizei stellt im Hambacher Forst bombenartige Gegenstände fest

Aachen/Merzenich: Polizei stellt im Hambacher Forst bombenartige Gegenstände sicher

Der Beginn der am Dienstagabend vom Oberverwaltungsgericht wieder gestoppten Rodungsarbeiten im Hambacher Forst verlief in etwa so, wie die Polizei es befürchtet hatte. Aachens für den Einsatz verantwortlicher Polizeipräsident Dirk Weinspach war gar so besorgt, dass er kurzfristig zu einer Pressekonferenz lud, in der er mitteilen musste, dass die Polizei am Montag und Dienstag im Hambacher Forst bombenartige Gegenstände sichergestellt habe.

Weinspach sprach von Bitumenbomben und mit Substanzen gefüllten Christbaumkugeln, unter denen möglicherweise Molotow-Cocktails waren.

Nachdem am Montag die im Wald lebenden Aktivisten Steine auf Einsatzkräfte und Polizeiautos geworfen und Krähenfüße ausgelegt hatten und etwa 50 Aktivisten versucht hätten, eine Polizeikette zu durchbrechen, befürchtet Weinspach, „dass sich die Gewalt noch verstärken wird“. Das war allerdings, bevor das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster seinen Beschluss über den vorläufigen Rodungsstopp am Nachmittag gefasst hatte.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass „angesichts der Komplexität des Sachverhaltes und der sich stellenden Rechtsfragen“ das Aussetzen der Rodungsarbeiten „zur Vermeidung irreversibler Zustände erforderlich“ sei. Sollte das OVG die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigen und die Klage des BUND abweisen, würden die Rodungen fortgesetzt. Wann das OVG entscheidet, ist offen.

RWE stellt sich jedoch auf die Fortsetzung der Rodungen ein. Für diesen Fall wies der Chef der Aachener Kriminalpolizei, Stephan Wey, darauf hin, dass die Rodungen im Hambacher Forst von gewählten Politikern beschlossen und, sollte auch das OVG zustimmen, von mehreren Gerichten bestätigt worden sind. Der Schutz der Rodungsarbeiten sei deswegen keine Parteinahme der Polizei für RWE. Sondern die Polizei schütze geltendes Recht, das von RWE in Anspruch genommen wird.

Polizeipräsident Weinspach erklärte zwar, im Umgang mit den etwa 200 Aktivisten im Hambacher Forst nach wie vor „auf Transparenz, Dialog und Deeskalation“ zu setzen. „Aber die Spielräume sind kleiner geworden.“ Wer sich im Wald den Anweisungen der Polizei widersetze, müsse „mit dem Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken und anderen Zwangsmitteln“ rechnen. „Eine andere Art der Einsatzführung ist rechtstreuen Bürgern nicht zu vermitteln“, sagte Weinspach.

Am Donnerstag will sich ab 10 Uhr der Düsseldorfer Landtag mit dem Thema Hambacher Forst beschäftigen.

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