Aachen: Polizei rechnet mit Straftaten bei Anti-Braunkohle-Protesten

Große Sorge bereite der Polizei ein Ultimatum von Braunkohlegegnern an den Betreiber RWE, das in der Nacht zu Donnerstag auslaufe: Wenn RWE den Betrieb der Tagebaue und Kraftwerke in der Nacht zu Donnerstag nicht einstelle, wollen Aktivisten demnach selbst dazu beitragen.

„Wir interpretieren das als Ankündigung massiver Straftaten, auf die wir uns eingestellt haben und gegen die wir konsequent vorgehen werden”, sagte Weinspach. Er appellierte an die Braunkohlegegner, eine Eskalation zu vermeiden.

Mehrere Initiativen haben von Donnerstag an „Aktionen des zivilen Ungehorsams” angekündigt, die von einem Protestcamp am Tagebau Garzweiler ausgehen sollen. Weinspach sagte dazu: „Wir wollen diese Aktionen nicht kriminalisieren. Aber wir sind gegen jede Form der Bagatellisierung von Straftaten und von schweren Straftaten.”

Anders als beim Eindringen von Braunkohlegegnern in den Tagebau Garzweiler 2015 habe RWE die Tagebaue Inden, Hambach und Garzweiler mittlerweile umfriedet. Jeder, der das Gelände betrete, begehe Hausfriedensbruch, stellten die Einsatzleiter der Polizei fest.

Damals hatte es 640 Strafanzeigen gegeben, davon 250 gegen bekannte Tatverdächtige, wie die Polizei berichtete. Ein Großteil wurde wegen Hausfriedensbruchs erstattet. Angeklagte waren aber freigesprochen worden, da RWE den Tagebau nicht komplett umfriedet hatte.

Seit Beginn des Protestcamps der Braunkohlegegner, dem Klimacamp Rheinland, am vergangenen Freitag, ist die Polizei nach eigenen Angaben rund um die Uhr im Einsatz. Sie wird unterstützt durch Kräfte aus Nordrhein-Westfalen. Das Einsatzgebiet erstreckt sich den Angaben nach über 500 Quadratkilometer, drei Tagebaue, fünf Kohlekraftwerke und knapp 100 Kilometer Abbruchkante an den Tagebauen.