Nach aufsehenerregender Kontrolle: Polizei muss Großteil der Autos zurückgeben

Nach aufsehenerregender Kontrolle : Polizei muss Großteil der Autos zurückgeben

Es war eine der aufsehenerregendsten Fahrzeugkontrollen des vergangenen Jahres, die Duisburger Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam im Herbst nahe des Duisburger Jobcenters durchführten. Die Polizei war Hinweisen nachgegangen, wonach Personen Sozialleistungen bezogen hatten, obwohl diese teure Autos fuhren.

Sieben Luxusautos der Marken Mercedes und BMW wurden bei der Kontrolle sichergestellt. Zudem gab es drei Festnahmen. Die Maßnahme sollte als Beispiel dafür dienen, wie man mutmaßlichen Mitgliedern krimineller Clans ihre Fahrzeuge wegnehmen kann.

Nach Informationen unserer Redaktion aus Duisburger Polizeikreisen musste die Polizei inzwischen den Großteil der sichergestellten Fahrzeuge wieder an deren Besitzer zurückgegeben. Bei der Duisburger Polizei wollte man sich nicht zu dem Fall äußern und verwies auf die Staatsanwaltschaft. Dort bestätigte man die Herausgabe von Fahrzeugen. „Wir haben fünf der beschlagnahmten Fahrzeuge zurückgeben müssen, drei sind noch bei uns, eines davon ist gepfändet“, sagte der zuständige Oberstaatsanwalt Stefan Müller.

Die Verfahren gegen die Beschuldigten wegen zu Unrecht bezogener Sozialleistungen liefen aber weiter. „Zum Beispiel ermitteln wir gegen einen dieser Fahrzeugführer weiter wegen Sozialhilfebetrugs. Das Fahrzeug, mit dem er fuhr, gehörte aber einem Dritten – und das mussten wir dann zurückgeben“, erklärte Müller. Außerdem hätten nicht alle Fahrzeuge dem Wert entsprochen, von dem man bei der Beschlagnahmung ausgegangen war.

Für die Sicherheitsbehörden dürfte die Rückgabe der Fahrzeuge im Kampf gegen kriminelle Clans ungelegen kommen. Erich Rettinghaus, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), bezeichnete das als „fatales Signal“. Das Konzept und Vorgehen sei aber richtig. Damit so etwas künftig möglichst nicht mehr passiert, fordert er neue rechtliche Instrumente und mehr Befugnisse, um die Verfahren gerichtsfest zu machen. „Wir brauchen endlich die Beweislastumkehr. Bislang ist es so, dass wie den Kriminellen bis ins kleinste Detail nachweisen müssen, woher sie das Geld für ihre Autos haben, obwohl wir wissen, dass sie es nicht auf legalem Weg erwirtschaftet haben“, sagte Rettinghaus.

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