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Polizei fordert flächendeckendes Streckenradar

Nach Verfassungsgerichtsurteil : Polizei fordert flächendeckendes Streckenradar

Nachdem das höchste deutsche Gericht die Pilotstrecke juristisch abgesegnet hat, drängt die Polizei nun zur Eile. Sie die hält Streckenradar-Methode für gerechter, weil nicht nur punktuell die Geschwindigkeit gemessen wird.

Wenn es um innovative Arten der Tempomessung auf deutschen Straßen geht, drückt die Polizei – nun ja – selbst ein bisschen auf die Tube. Nach dem Willen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kann es gerade nicht schnell genug gehen. Der Berufsverband fordert, die Streckenradarkontrolle nicht nur in NRW, sondern bundesweit einzuführen. „Abschnittskontrollen sind in vielen Fällen besser geeignet und gerechter als die in NRW üblichen Blitzer, weil sie die Geschwindigkeit nicht punktuell messen“, sagt Michael Mertens, GdP-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzende. Er stuft eine solche Lösung im Gegensatz zu den üblichen Kontrollen an einem einzigen Punkt als fairer ein. Denn mit der neuen Technik würde nicht das Fehlverhalten an einem Messpunkt bewertet und geahndet, sondern auf Strecke.

In Österreich, der Schweiz, Großbritannien, Polen, Italien, Belgien und den Niederlanden ist das System teilweise bereits seit vielen Jahren installiert. In Deutschland wurde südlich von Hannover Ende 2019 die bundesweit einzige Teststrecke eröffnet – drei Jahre später als geplant, zehn Jahre nach einer Empfehlung des Verkehrsgerichtstags. Die Bundesstraße 6 bei Laatzen galt als Unfallschwerpunkt. Anhand der Zeit, in der die gut zwei Kilometer lange Teststrecke zurückgelegt wird, lässt sich ermitteln, ob die zulässige Geschwindigkeit überschritten wurde. War das Auto zu schnell unterwegs, löst eine Kamera am Ende den Blitzer aus.

Juristischer Streit um „Section control“ beendet

Das Projekt „Section control“ wurde zunächst schnell wieder ausgebremst. Ein Anwalt vor Ort hatte datenschutzrechtliche Bedenken. Es begann ein anderthalbjähriger Ritt durch die Instanzen, mal bekam die eine, mal die andere Seite Recht. Zwischenzeitlich wurde das Polizeirecht in Niedersachsen angepasst. Das Streckenradar erfasst zwar Fahrzeug und Kennzeichen, verpixelt es automatisiert und liefert ein lesbares Kennzeichen nur aus, wenn der Fahrer am Ende der Strecke insgesamt zu schnell war. Ansonsten werden die Daten automatisch aus dem System entfernt. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Ende jedenfalls keine juristischen Bedenken mehr an dem Verfahren. Das haben die Richter in Karlsruhe jüngst entschieden.

Seit langem debattiert die GdP über die Einführung der Messmethode auch in NRW. Bislang waren datenschutzrechtliche Bedenken immer ein Bremsklotz in solchen Überlegungen. Nach dem letztinstanzlichen Urteil sieht die GdP nun keine Hindernisse mehr für den Streckenradar im autoreichsten Bundesland. „Nach dieser Rechtsprechung gibt es wirklich keinen Grund mehr, das Thema auf die lange Bank zu schieben“, sagt Mertens. Mit geringem Personalaufwand lasse sich größtmögliche Sicherheit erzielen, argumentiert der Polizeihauptkommissar aus Herzogenrath. „Für die notwendigen Investitionen brauchen wir jetzt den politischen Willen.“ Das Section Control-System ist mit etwa 200.000 Euro etwa dreimal so teuer wie eine stationäre Blitzanlage.

Befürworter der Streckenmessung argumentieren, dass einzelne Messfehler nicht mehr so ins Gewicht fallen, da bei einer Abschnittskontrolle stets mehrere voneinander unabhängige Messungen vorgenommen werden. Zudem halte der Hinweis auf die Messung Autofahrer an, über eine längere Strecke besonders vorsichtig zu fahren.

Offiziell zurückhaltende Reaktion der Ministerien in NRW

Die beteiligten Düsseldorfer Ministerien reagieren bislang zurückhaltend. „Die Ergebnisse des Pilotprojektes in Niedersachsen sind auch für NRW interessant. Hierzu werden die Länder sich in den zuständigen Gremien zeitnah austauschen. Danach wird über das weitere Vorgehen zu entscheiden sein“, sagt Christian Voss, Sprecher des Verkehrsministeriums, lapidar. Zu Beginn des Feldversuchs in Niedersachsen hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) noch angekündigt: „Wenn die Ergebnisse positiv sind, sind wir auch dabei.“

Nach Informationen unserer Zeitung ist die Koordination zwischen Verkehrs- und Innenministerium längst angelaufen. Möglicherweise noch in dieser Legislaturperiode könnten einzelne Strecken per Radar überwacht werden. Einsatzmöglichkeiten für die neue Technik sieht die GdP vor allem auf unfallträchtigen Landstraßen und Autobahnabschnitten sowie in längeren Baustellen. Die Unfallstatistik spricht für die Befürworter der neuen Messmethode. Seitdem die Bundesstraße bei Hannover per Streckenradar überwacht wird, ist es dort nur noch zu leichten Unfällen gekommen.